Montag 12. Juni 2017

Terror | 12.06.2017

Weißbuch der Bundeswehr – Gewöhnung an zunehmende Militarisierung in kleinen Schritten (2 von 2)

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Weißbuch der Bundeswehr – Gewöhnung an zunehmende Militarisierung in kleinen Schritten Montag, 12.06.2017 (2 von 2)

Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten – ohne Notwendigkeit – in Kriege und Krisengebiete entsandt, wie zuletzt beispielsweise nach Syrien und in den Irak. Im Pendant zum Weißbuch, dem Schwarzbuch, wird beleuchtet, wie die Bundesregierung, mittels einer Politik der kleinen Schritte und der psychologischen Kriegsführung, versucht, die Bevölkerung an die zunehmende Militarisierung zu gewöhnen, den sichtbaren Widerstand in der Gesellschaft klein zu halten und so auf eine Konfrontation mit Russland vorzubereiten.

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Weißbuch der Bundeswehr – Gewöhnung an zunehmende Militarisierung in kleinen Schritten 12.06.2017

Im Juli 2016 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung das „Weißbuch 2016“, ein Strategiepapier zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Laut dem Bundesministerium für Verteidigung stellt dieser Bericht das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung dar und formuliert das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre. Wie die Bundesregierung im Weißbuch schreibt, erfordere der „Gestaltungs- und Führungsanspruch“ Deutschlands sowie das Engagement in NATO und EU eine kontinuierliche Aktualisierung und Anpassung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr. Als Reaktion auf dieses Weißbuch, erarbeitete die Stiftung „Rosa Luxemburg“ und die Partei „Die Linke“ ein Schwarzbuch, welches die hinter dem Strategiepapier stehenden Motive und Interessen aufdeckt. Anhand mehrerer Punkte wird dabei aufgezeigt, wie mit dem Weißbuch versucht wird, den aktuellen Kurs der Bundesregierung als alternativlos darzustellen: So heißt es im Weißbuch beispielsweise, dass die deutsche Bundeswehr einer, Zitat: „nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber“ stehe. Die Bundesregierung tut dabei so, als würde die kriegerische Intervention der Bundeswehr von außen aufgezwungen. Das Schwarzbuch zeigt jedoch auf, dass sich diese Kriege und Krisenherde der deutschen Armee aber keineswegs aufgezwungen haben. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten – ohne Notwendigkeit – in Kriege und Krisengebiete entsandt, wie zuletzt beispielsweise nach Syrien und in den Irak. Im Schwarzbuch wird beleuchtet, wie die Bundesregierung, seit der Regierung unter Bundeskanzler Kohl, mittels einer Politik der kleinen Schritte versucht, die Bevölkerung an die zunehmende Militarisierung zu gewöhnen und den sichtbaren Widerstand in der Gesellschaft klein zu halten. Es wird aufgezeigt, dass der völlig fehlgeschlagene erste große Bundeswehreinsatz in Somalia 1993 vor allem innenpolitisch motiviert gewesen sei. Er sollte den Widerstand der SPD gegen die Entsendung der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets brechen. Als Dammbruch für die Auslandeinsätze der Bundeswehr gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Dieses Urteil erlaubt Auslandseinsätze und macht sie nur von einem Parlamentsbeschluss abhängig. Seitdem beschloss das Parlament zahlreiche Bundeswehreinsätze im Ausland, wie 1999 in Jugoslawien, 2001 in Afghanistan oder zuletzt in Mali, Syrien und Irak. Seit Ursula von der Leyen 2013 das Amt der Verteidigungsministerin übernahm, habe sich die Häufigkeit, mit der neue Auslandseinsätze beschlossen worden sind, spürbar erhöht. Begründet werden die Bundeswehreinsätze stets mit „Terrorabwehr“, „Stabilisierung“ oder „Friedenssicherung“. Des Weiteren stellt die Bundesregierung in ihrem Strategiepapier Russland als eine ernste Gefahr für Deutschland dar. So heißt es im Weißbuch: „Russland wendet sich von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität.“ Das Schwarzbuch verweist dagegen darauf, dass der Westen die neue Ost-West-Konfrontation selber aktiv herbeigeführt hat. Es war die EU, die der Ukraine ein Assoziierungsabkommen vorlegte, das den Bruch mit Russland zur Bedingung hatte – nachdem die NATO sich über zwanzig Jahre konsequent bis an die Grenze zu Russland vorgeschoben hat. Dies trug maßgeblich zur Krise in der Ukraine und dem angespannten Verhältnis zu Russland bei. Im Schwarzbuch wird weiter aufgezeigt, dass über keinen einzigen der zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr Bilanz gezogen wurde. Was wurde 2001 versprochen, als die Armeen zahlreicher Länder unter Führung der USA nach Afghanistan geschickt worden sind? Wie viele Opfer hat der Krieg gefordert, was hat er gekostet? Wie hat der Afghanistaneinsatz die Bundeswehr verändert? Nicht eine dieser Fragen wird im Weißbuch, dem „obersten sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundlagendokument“, gestellt, geschweige denn beantwortet. Gemäß den Autoren des Schwarzbuchs, entlarven diese Beispiele aus dem Schwarzbuch das Strategiepapier der Bundesregierung als Teil einer psychologischen Kriegsführung, mit der die deutsche Bevölkerung für die zunehmende Militarisierung gewonnen und auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet werden soll.

von and.


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