Samstag 07. Oktober 2017

Medienkommentar Politik

Katalonien: „Spielball der Mächtigen im Hintergrund?“ (1 von 2)

Katalonien: „Spielball der Mächtigen im Hintergrund?“ Samstag, 07.10.2017 (1 von 2)
4:45
Lied: Wir sind eins Montag, 27.04.2015 (2 von 2)

Droht Spanien zu zerfallen? In Katalonien, eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens, rumort es. Die Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpräsident Carles Puigdemont organisierte ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das unter umstrittenen Bedingungen am 1. Oktober 2017 durchgeführt wurde. Die Lage ist verworren und komplex. Diese Sendung soll Ihnen keine abschließenden Antworten geben, sondern es werden einige Sichtweisen etwas genauer betrachtet.

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Katalonien: „Spielball der Mächtigen im Hintergrund?“ 07.10.2017

In Katalonien, eine von 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens, rumort es. Spanien droht zu zerfallen. In Katalonien existiert eine einflussreiche Unabhängigkeitsbewegung, die auf eine Loslösung von Spanien hinarbeitet. Die Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpräsident Carles Puigdemont organisierte ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, das unter umstrittenen Bedingungen am 1. Oktober 2017 durchgeführt wurde. Die Medien berichteten über die Menschenmassen mit katalanischen Fahnen und über Gewalt der nationalen Polizei sowie der „Guardia Civil“, einer militärisch ausgerichteten Polizeieinheit. Diese untersteht sowohl dem Ministerium des Innern als auch dem Verteidigungsministerium. Laut katalanischer Regierung sei die Anzahl an Verletzten durch die Polizei auf über 840 Menschen gestiegen. Doch die Lage ist verworren und komplex. Es fällt auf, dass es keine einheitliche Berichterstattung gibt, nicht einmal in den Mainstream-Medien. Zum Beispiel berichtete auf der einen Seite die „Süddeutsche Zeitung“ am 3. Oktober, dass die internationale Presse die Schuld an der Eskalation des Konflikts dem spanischen Premier Mariano Rajoy gibt. Auf der anderen Seite führt die linksgeprägte „World Socialist Web Site“ Beispiele auf, wie Kolumnisten führender Zeitungen die spanische Regierung als Vorbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit loben. Vom deutschen Philosophen Friedrich Nietzsche stammt der Satz: „Es gibt nur ein perspektivisches Sehen.“ In diesem Sinne sollen in dieser Sendung keine abschließenden Antworten gegeben, sondern im Folgenden einige Sichtweisen etwas genauer betrachtet werden: 1. Wer bzw. was spricht für eine Unabhängigkeit Kataloniens? Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stützt ihre Position auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform zu entscheiden. Nach der umstrittenen Abstimmung meldeten die katalanischen Behörden eine Wahlbeteiligung von 42,3 % sowie eine Zustimmung von rund 90 % der Wähler zu einer Unabhängigkeit. Laut der „Süddeutsche Zeitung“ seien die Katalanen fest überzeugt, wirtschaftlich ohne die anderen ärmeren Regionen besser zurechtzukommen – als neues EU-Mitglied, wie es das Kabinett Puigdemont anstrebt, aber auch außerhalb der EU. Ein beachtlicher Teil alternativer Medien unterstützt die Unabhängigkeit Kataloniens. Während die EU Katalonien nicht im Kampf um die Unabhängigkeit unterstützen will, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums bereits am 13. September, dass die US-Regierung "mit jeder Regierung oder Institution“, die aus dem Unabhängigkeitsreferendum entstehe, zusammenarbeiten werde. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass die „Open Society Foundations“ des Multimilliardärs George Soros, nach internen Dokumenten, im Jahr 2014 Organisationen finanzierte, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen. George Soros ist bekannt dafür, Farbrevolutionen und Regierungsumstürze zu finanzieren. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will sich am 10. Oktober vor dem Regionalparlament über die Folgen des Unabhängigkeitsreferendums äußern und allenfalls die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. 2. Wer bzw. was spricht gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens? Die spanische Regierung unter Premier Mariano Rajoy und das Staatsoberhaupt Spaniens, König Felipe VI. sprechen sich klar gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens aus. Sie berufen sich darauf, das Verfassungsgericht auf ihrer Seite zu haben. Dieses besagt, dass eine Autonome Gemeinschaft im Rahmen der Verfassung nicht einseitig ein Referendum ansetzen kann, um über ihre Zugehörigkeit zu Spanien zu entscheiden. Die katalanische Gesellschaft gilt in der Frage der Unabhängigkeit als tief gespalten. Laut „Spiegel Online“ vom 5. Oktober sprach sich bei Umfragen seit 2006 nicht ein einziges Mal eine Mehrheit für die Abspaltung von Spanien aus. Dass die 90 %-Zustimmung vom 1. Oktober die wahren Verhältnisse in der Bevölkerung widerspiegelt wird bezweifelt. Etablierte Medien schließen eine völlige Unabhängigkeit Kataloniens zwar nicht kategorisch aus, diese sollte jedoch „friedlich“ zustande kommen und das Ergebnis von Gesprächen sein, die alle Interessen und die schwerwiegenden Folgen eines solchen Schritts berücksichtigen.“ Der deutsche Politologe Josef Janning, Leiter der Denkfabrik «European Council on Foreign Relations» in Berlin, weist darauf hin, dass separatistische Bewegungen für die EU immer ein Problem sind und Nachahmungseffekte die EU massiv schwächen könnten. Auch einige alternative Medien vertreten den Standpunkt, dass die Aufteilung eines Völkerverbundes nach einzelnen Ethnien große Probleme mit sich bringe, sagte z.B. der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller. Dies sei im Falle des ehemaligen Jugoslawiens ersichtlich. Der russische Politologe Sergej Chenkin vergleicht die Abspaltung Kataloniens mit dem Zerfall der Sowjetunion: Für Millionen sowjetischer Bürger bedeutete der Zerfall Schmerz und Enttäuschung. Der alternative Autoren- Gemeinschaftsblog „Die Freie Welt“ betont die Tatsache, dass Katalonien bereits ein außerordentliches Maß an Autonomie besitze. Sowohl in der Verwaltung als auch in der Gesetzgebung genieße die Region enorme Unabhängigkeit von Madrid. Man versteht sich als quasi eigene Nation. Für europäische Verhältnisse sei diese Situation fast einzigartig. Im Gegensatz zur Halbinsel Krim, die von der damals neuen ukrainischen Putschregierung massiv drangsaliert wurde, könne von einer Bevormundung aus Madrid keine Rede sein, so „Die Freie Welt“. 3. Wer könnte sonst noch Interesse an einer Unabhängigkeit Kataloniens haben? Der investigative Journalist Tony Cartalucci untersuchte, was ein unabhängiges Katalonien für eine Politik betreiben will. Katalanische Politiker, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen, würden eine Mitgliedschaft Kataloniens in der NATO entschlossen unterstützen. Einige katalanische Politiker sollen bereits mit Planspielen einer Integration Kataloniens in die NATO begonnen haben. Nach Cartalucci sei nicht erst seit Jugoslawien bekannt, dass die NATO sowie das US-Militär Freunde von unabhängigen Kleinstaaten sind. So wurde z.B. im Kosovo, kurz nach dem Ende der NATO-Bombardierung auf Jugoslawien 1999, der zweitgrößte US-Militärstützpunkt in Europa eingerichtet. Die NATO würde ein eigenständiges Katalonien durchaus begrüßen, weil damit eine neue Figur auf dem Schachbrett erscheinen würde, dessen militärische Kapazitäten ausbaufähig sind und das sich auch in illegale globale Kriege einbringen würde, so Cartalucci. Ein 2014 von der NATO finanzierten Denkfabrik „Atlantic Council“ verfasstes Papier besagt, dass Katalonien mit hervorragenden Häfen in Barcelona und Tarragona als kleine Seemacht gut positioniert sei. Soweit nur mal drei mögliche Perspektiven zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Eines scheint klar: Die Fronten sind verhärtet mehr denn je und manche alternativen sowie auch etablierten Medien sprechen von einem möglichen Bürgerkrieg. Sowohl die spanische als auch die katalanische Regierung hetzen die Bevölkerung bislang unnachgiebig gegeneinander auf. An dieser Stelle muss wiederum die altbewährte Frage gestellt werden: „Cui Bono?“ – „Wem nützt es?“ Wem nützt eine Abspaltung Kataloniens bis hin zu einem Bürgerkrieg und einer Schwächung Europas? Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Weltmächte, wie z.B. derzeit die USA, sich des Teile-und-Herrsche-Prinzips bemächtigen und es sich zu Nutze machen. Ganze Völker wie im ehemaligen Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien usw. – ja sogar ganze Kontinente wie Europa – sollen ins Chaos gestürzt und destabilisiert werden, um sich dann als Retter zu erweisen und seine eigene militärische sowie wirtschaftliche Vormachtstellung zu sichern und weiter auszubauen. Beobachten Sie diese Spur weiter, sei es im Katalonienkonflikt oder anderen weltumspannenden Konflikten. Tony Cartalucci schlussfolgert: „Einmal mehr sind die nachvollziehbaren Interessen einer Bevölkerung zu einem Spielball der Politik und der Mächtigen im Hintergrund geworden, die die Wünsche der Menschen missbrauchen und zu ihren eigenen Zwecken einsetzen.“

von dd.

Quellen/Links: http://www.freiewelt.net/reportage/gespaltene-bevoelkerung-die-zwei-gesichter-kataloniens-10072297/
https://de.wikipedia.org/wiki/Katalonien
https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngigkeitsreferendum_in_Katalonien_2017
http://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-bereit-zur-naechsten-kraftprobe-1.3692615
http://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-bereit-zur-naechsten-kraftprobe-1.3692615#redirectedFromLandingpage
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung_%C3%BCber_die_politische_Zukunft_Kataloniens_2014#Gescheiterter_Versuch_.C3.BCber_Art._150_der_Verfassung
https://www.wsws.org/de/articles/2017/10/05/pers-o05.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Nietzsche
https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker
https://deutsch.rt.com/nordamerika/57396-weisses-haus-mischt-eu-auf/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/04/eu-unabhaengiges-katalonien-wird-von-ezb-finanzierung-abgeschnitten/?utm_source=Das+t%C3%A4gliche+DWN+Telegramm&utm_campaign=92265d3b73-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_3752338fa9-92265d3b73-107138637
http://www.neopresse.com/europa/george-soros-finanziert-die-katalanische-unabhaengigkeit/
http://www.srf.ch/news/schweiz/forderung-nach-abspaltung-das-kleine-wunder-vom-jura
http://www.srf.ch/news/international/krise-in-spanien-regierungs-vertreter-entschuldigt-sich-vor-laufenden-kameras
http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-dieses-referendum-darf-keinen-erfolg-haben-kommentar-a-1171424.html
https://www.srf.ch/news/international/katalonien-frage-bruessel-kann-nur-zuschauen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40422
https://de.sputniknews.com/politik/20171002317682469-kataloniens-abspaltung-wie-zerfall-der-udssr-experte/
http://www.neopresse.com/europa/katalonien-unabhaengigkeit-im-sinne-der-nato/
https://de.sputniknews.com/panorama/20160329308791920-camp-bondsteel-kosovo/

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