„SRF-Skandal-Arena“ zu „No Billag“ (5 Unausgewogenheiten) | Kla.TV

Samstag 10. Februar 2018

Medienkommentar Medien

„SRF-Skandal-Arena“ zu „No Billag“ (5 Unausgewogenheiten) (1 von 1)

Die sogenannte No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Zwangsgebühren hat bei der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG einen Sturm ausgelöst, denn es stehen für sie jährlich 1,235 Milliarden Schweizer Franken auf dem Spiel. Olivier Kessler, Initiant und Co-Präsident der No-Billag-Initiative, war „Gast bei der politischen Diskussionssendung Arena“ und spricht von eklatanter Verletzung der Verfassungsbestimmung für freien Journalismus seitens der SRG. Kla.TV ist diesem Vorwurf nachgegangen und ist dabei auf fünf Unausgewogenheiten gestoßen …

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„SRF-Skandal-Arena“ zu „No Billag“ (5 Unausgewogenheiten) 10.02.2018

Am 4. März 2018 wird das Schweizer Stimmvolk u.a. darüber abstimmen, ob die Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen abgeschafft werden sollen. Diese sogenannte „No-Billag“-Initiative hat es in sich: Eine der Hauptbetroffenen, nämlich die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (kurz SRG), läuft Sturm. Diese erhält 91,5 Prozent – das sind CHF 1,235 Milliarden pro Jahr (!) – aus dem Topf der Empfangsgebühren, die bislang von der Firma Billag eingetrieben werden. So erstaunt es auch nicht, dass das Schweizer Fernsehen bereits fünf Ausstrahlungen der politischen Diskussionssendung „Arena“ der No-Billag-Initiative widmete. Noch während die Unterschriftensammlung lief, startete SRF schon am 19. Juni 2015 mit – „Arena“: Wieviel Service Public braucht die Schweiz? Am 18. Dezember 2015 dann – „Arena“: Welchen Service Public wollen wir? Am 3. November 2017 – „Arena“: Sollen die Radio- und TV-Gebühren abgeschafft werden? Am 5. Januar 2018 – „Publikumsarena“: No Billag – jetzt redet das Volk Am 2. Februar 2018 – „Abstimmungsarena“: No-Billag-Initiative Doch wie unabhängig und ausgewogen ist SRF wirklich, wie es von Gegnern der „No-Billag“-Initiative ständig behauptet wird? Der Initiant und Co-Präsident der „No-Billag“-Initiative Olivier Kessler vertrat die „No-Billag“-Befürworter in der „Arena“ vom 19. Juni 2015, 3. November 2017 und kürzlich am 2. Februar 2018. Was letztere „Arena“ betrifft, in der Kessler sichtlich einen schweren Stand hatte, sprach er von einer „SRF-Skandal-Arena“. Kessler schrieb dazu wörtlich: „Insgesamt bekräftigt mich diese SRF-Arena-Sendung in meiner Überzeugung, dass die Verfassungsbestimmung, die vermeintlich zu einem ausgewogenen Journalismus verpflichten soll, nichts als toter Buchstabe ist und lediglich in einem freien Medienmarkt zur Realität werden könnte.“ Laut Kessler werde also die Verfassungsbestimmung verletzt, die die SRG als Informationsbeauftragter vom Bund zu einem ausgewogenen Journalismus verpflichtet. Klagemauer.TV ist diesem Vorwurf nachgegangen und ist dabei auf fünf folgende Unausgewogenheiten gestoßen: 1. Unausgewogene Moderation: Die „Arena“-Sendung wurde von Jonas Projer vom SRF moderiert, der gleichzeitig alle Fragen an Pro und Kontra stellte. Kessler wies vor der Sendung auf die problematische Interview-Konstellation hin, da Projer als SRF-Angestellter und somit als Gegner der Initiative kaum unbefangen sei. Denn wer die Fragen stellt, der lenkt bekanntlich die Diskussion. Kessler schlug deshalb Projer vor der Sendung eine Maßnahme vor, um dem Gebot der Ausgewogenheit besser gerecht zu werden: Bundesrätin Doris Leuthard – eingeladen als Vertreterin der Gegner der Initiative – darf ihn mit kritischen Fragen löchern und er darf anschließend dasselbe auch mit ihr tun. Laut Kessler habe Jonas Projer jedoch den Vorschlag sofort vom Tisch gewischt und sichtlich genervt die Diskussion um die Ausgewogenheit abrupt beendet mit dem Kommentar: „Sie können sich sonst nach der Sendung beschweren, wenn Ihnen etwas nicht passt.“ Der Ablauf und die Entwicklung der Arena-Sendung zeigen jedem Zuschauer klar auf, dass die Befürchtungen von Olivier Kessler berechtigt waren. 2. Unausgewogene Diskussion: Die gesamte Sendung wurde augenscheinlich einseitig moderiert. Der SRF-Moderator Projer versuchte, die Vertreter der Initiative mit subtilen Methoden aus dem Konzept zu bringen – namentlich Olivier Kessler. Ein Zuschauer hat während der Sendung Folgendes festgehalten: „Projer habe die No-Billag-Befürworter satte 24 Mal unterbrochen, die Initiativ-Gegner jedoch nur 5 Mal. Das macht dann einen weiteren Verstoß gegen die Ausgewogenheit im Verhältnis von nahezu 5:1.“ Vordergründig gibt man sich von Seiten der „Arena“-Leitung zwar größte Mühe, gegenüber den Zuschauern ausgewogen zu wirken, indem man die Redezeiten des Pro- und Kontralagers stoppt und gleichmäßig verteilt. Solche Maßnahmen verkommen jedoch zur reinen Makulatur, wenn der Moderator die Redezeit der Initiativ-Befürworter so gestaltet, dass sie kaum einmal einen Punkt zu Ende argumentieren können und ständig unterbrochen werden. Das zeigt: Der Zuschauer zu Hause soll die Richtigstellungen auf keinen Fall mitbekommen. 3. Unausgewogenes Publikum: Kessler wies darauf hin, dass bei sämtlichen Arena-Sendungen zur No-Billag-Initiative immer ein überwiegend initiativ-kritisches Publikum in den hinteren Rängen saß und teils bei Aussagen von „No-Billag“-Gegnern euphorisch applaudierte. Hingegen brachen sie manchmal bei Aussagen von Befürwortern in höhnisches Gelächter aus. Kessler hatte Jonas Projer kürzlich in einer SMS angefragt, wer eigentlich unter Zuhilfenahme welcher Kriterien für die Auswahl des Publikums zuständig sei und wie hier garantiert werde, dass das Publikum nicht einfach im Sinne von SRF ausgewählt werde. Bezeichnenderweise erhielt er bis heute keine Antwort. 4. Unausgewogene Bundesrätin: Kessler und auch viele SRF-Zuschauer weisen auf die fragwürdige Rolle von Bundesrätin Doris Leuthard hin und stellen die Frage: Wie kommt es zum einen, dass sich eine Bundesrätin bereits vor einem noch zu fällenden Volksentscheid auf eine Seite schlägt, wo doch ihre Aufgabe darin besteht, den Volkswillen und die demokratisch gefällten Entscheide umzusetzen? Wie kommt es zum anderen, dass Frau Leuthard das Projekt, die Zwangsgebühren abzuschaffen, als „Bockmist“ bezeichnet und so ihre Auftrag- und Lohngeber, das meint z.B. die über 150.000 Unterzeichner der Initiative, in aller Öffentlichkeit herabwürdigt? 5. Unausgewogene Beschwerdeinstanz: Im Abstimmungskampf um die „No-Billag“-Initiative wird immer wieder die Wichtigkeit der angeblich unabhängigen „Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen“ (kurz UBI) betont. An diese können Zuschauer ihre Beschwerden richten, wenn sie eine Sendung nicht korrekt empfinden. Der Rekord an eingegangenen Beschwerden betraf eine kürzlich ebenfalls von Projer moderierte Arena-Sendung, in der ebenso offenkundig das Ziel verfolgt wurde, einen Gast – Dr. Daniele Ganser – zu diskreditieren .Offensichtlich musste Projer keine Konsequenzen aus dieser Beschwerdeflut tragen. Olivier Kessler folgert: „Dies zeigt exemplarisch, was die UBI tatsächlich bewirkt: rein gar nichts. Im Gegenteil: Sogar, wenn Projer VOR der Sendung auf einen Verstoß gegen die Ausgewogenheit hingewiesen wird, zieht er es trotzdem so durch, wie geplant: nämlich so unausgewogen, wie er das will!“ Soweit nur mal fünf Unausgewogenheiten der SRF, welche die behauptete Ausgewogenheit in einem anderen Licht erscheinen lassen. Wir beenden die Sendung mit folgenden Worten des „No-Billag“-Initianten Olivier Kessler: „Es ist ein dringendes Gebot der Stunde, die Medienfreiheit und die Medienvielfalt zu stärken. Mit einem JA zur No-Billag-Initiative bekräftigen wir vor allem auch den Grundsatz in der Schweiz, dass Politiker die Bürger wieder als mündige Erwachsene behandeln sollen, die grundsätzlich selbst in der Lage sind, über ihr Leben zu entscheiden. Nicht als zu erziehende Kleinkinder, die von der Politik an allen Ecken und Enden bevormundet und für die Ziele der politischen Klasse instrumentalisiert werden.“ Darum, und aus noch vielerlei anderen gewichtigen Gründen: Werfen Sie am 4. März 2018 ein »Ja« zur No-Billag-Initiative in die Urne. Schluss mit Zwangs-Milliarden für einseitige Berichterstattung!

von dd.


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