Donnerstag 19. April 2018

Medienkommentar Justiz & Gesetze

Vertuscht Litauens Regierung Pädophilen-Delikt? (1 von 2)

Vertuscht Litauens Regierung Pädophilen-Delikt? Donnerstag, 19.04.2018 (1 von 2)
Wie Politik und Pädophilie miteinander verbunden sind Mittwoch, 01.11.2017 (2 von 2)

Ein Pädophilen-Skandal in Litauen, der von einer Reihe mysteriöser Todesfälle gekennzeichnet ist, zieht seine Kreise bis in die USA. Dort wurde Anfang Februar 2018 die ehemalige Richterin Neringa Venckienė festgenommen. Sie trug wesentlich dazu bei, dass der Fall, in den mehrere hochrangige litauische Regierungsbeamte verwickelt sein sollen, an das Licht der Öffentlichkeit gelangte. Wollen die litauischen Behörden mit ihrer fragwürdigen Forderung nach Auslieferung der Richterin die Entlarvung eines Pädophilen-Clans verhindern?

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Vertuscht Litauens Regierung Pädophilen-Delikt? 19.04.2018

Ende Februar 2018 wurde in den Vereinigten Staaten die ehemalige litauische Richterin und Politikerin Neringa Venckienė von der US-amerikanischen Polizei festgenommen. Die Richterin war im April 2013 mit ihrem Sohn wegen politischer Verfolgung aus Litauen nach Chicago geflohen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Litauischen Republik beschuldigt Neringa Venckienė, mehrere „Straftaten“ begangen zu haben und fordert nun die Auslieferung der ehemaligen Richterin nach Litauen. So die offizielle Version. Vor wenigen Tagen nun reichte eine Bürgerin Litauens eine Klage bei Klagemauer.TV ein, die ein anderes Licht auf die Hintergründe des Auslieferungsbegehrens wirft: „Hallo würdiges Kla.TV, bitte helft! Helft uns, den Pädophilen-Clan in Litauen zu entlarven. Lasst uns nicht die aufrichtige und mutige litauische Richterin und Politikerin in ihre Hände geben. Die litauische Strafverfolgung ist sehr korrupt und unfair. Diese Person hat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.“ Kla.TV recherchierte daraufhin und ist u.a. auf eine Petition gestoßen, die Karolis Venckus, der Sohn der verhafteten litauischen Richterin, gestartet hat, um sie an das Weiße Haus zu richten. Damit wollte er erreichen, dass seine Mutter nicht nach Litauen ausgeliefert wird. In einem Videoaufruf – über Ländergrenzen hinweg – hat er auf das Schicksal seiner Familie aufmerksam gemacht. Was genau war geschehen? Im Jahr 2008 soll Neringa Venckienės Nichte, die damals vierjährige Deimante K., von mehreren hochrangigen litauischen Regierungsbeamten sexuell missbraucht worden sein. Die eigene Mutter soll das Mädchen mehrfach pädosexuellen Beamten zum Missbrauch überlassen haben. Das Mädchen lebte während dieser Zeit bei seinem Vater und den Großeltern und den Großeltern und verbrachte die Wochenenden oft bei seiner Mutter. Unter den Tätern sollen auch ein Richter vom Bezirksgericht Kaunas sowie ein Assistent des Parlamentspräsidenten gewesen sein. Als Deimantes Vater von dem Missbrauch erfuhr, wandte er sich an die litauischen Behörden, damit der Fall untersucht und die von dem Mädchen identifizierten Täter verurteilt würden. Die Beschuldigten bestritten die Vorwürfe jedoch. Die Polizei tat das Ganze als Sorgerechtsstreit ab, und die Ermittlungen verliefen im Sande. Eine vollständige Aufklärung wurde letztendlich unmöglich, da es zu einer Reihe von mysteriösen Todesfällen kam. Darunter waren die mutmaßlichen pädophilen Sextäter, Deimantes Vater sowie weitere Zeugen aus dem Umfeld des Mädchens. Nach dem Tod ihres Vaters lebte Deimante bei ihrer Tante Neringa Venckienė, der nach dem Tod des Bruders das Sorgerecht für Deimante zugesprochen wurde. Im Dezember 2011 entzogen die litauischen Behörden jedoch der Richterin das Sorgerecht für ihre Nichte und sprachen es der leiblichen Mutter zu. Daraufhin gründete Venckienė im Januar 2012 die Volkspartei „Drąsos kelias“ (DK), zu Deutsch: „Weg des Mutes“ und ebnete sich den Weg ins litauische Parlament. Ziel der Partei war es, gegen das oligarchische System, Pädophilie und die korrupte Justiz im Land vorzugehen. Dies hatte zur Folge, dass Venckienė von den Systemmedien Litauens sowie der Regierung massiv angegriffen wurde. Sie demonstrierten gegen das korrupte System ihres Landes und wollten das Mädchen vor dem Zugriff des Staates schützen. Sondereinsatzkräfte verschafften sich daraufhin gewaltsam Zugang zum Haus der Richterin. Gegen ihren Willen wurde die völlig verängstigte Deimante, von ihrer Mutter begleitet, weggetragen. Seither fehlt von beiden jegliches Lebenszeichen. Sollte mit dem gewaltsamen Kindesentzug Deimantes gleichsam die Hauptzeugin beseitigt werden? Sämtliche Auskunftsersuche über den Zustand und Aufenthaltsort des Kindes, die an staatliche Institutionen gerichtet wurden, blieben bis heute unbeantwortet. Vielmehr versuchten die Justizbehörden sogar, gegen die Großeltern und litauischen Aktivisten juristisch vorzugehen. Neringa Venckienė sah sich schließlich gezwungen, zusammen mit ihrem Sohn in die USA zu fliehen. In Anbetracht dieser Zusammenhäge ist die Forderung der litauischen Generalsstaatsanwaltschaft nach einer Auslieferung der Richterin als höchst fragwürdig zu betrachten. Die aufgeführten Hinweise deuten darauf hin, dass Litauens Behörden mit allen Mitteln versuchen, einen Skandal größeren Ausmaßes unter Verschluss zu halten, bei dem höchste Regierungskreise Litauens selber in eine Pädophilen-Affäre verstrickt sein könnten. Der Fall erhielt in der litauischen Bevölkerung große Aufmerksamkeit. Es entstand eine breite gesellschaftliche Bewegung, die eine lückenlose Aufklärung des Pädophilen-Skandals fordert. Nur auf diese Weise können derartige Verbrechen weltweit ans Licht gelangen und geahndet werden. Denn bei dem in Litauen an die Öffentlichkeit gedrungenen pädophilen Missbrauchsskandal dürfte es sich weltweit gesehen lediglich um die Spitze des Eisbergs handeln.

von nm./ uk./ dd.


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