Wer hat WIRKLICH das Sagen in der EU?

11.12.2019

Am Sonntag, dem 01.12.2019, hat Jean-Claude Juncker sein Amt als EU-Kommissionschef an Ursula von der Leyen übergeben. Mit Juncker tritt ein Politiker von der EU-Spitzenposition ab, der in seiner Amtszeit immer wieder mit bizarren Aktionen aufgefallen war. So äußerte er beispielsweise im EU-Parlament, dass sich „Führer anderer Planeten dafür interessieren, welchen Weg die europäische Union künftig einschlagen wird.“ Im Netz kursieren mittlerweile Videos, welche Spekulationen auslösten, ob Juncker auf offiziellen Anlässen betrunken war. Wie z.B. beim EU-Gipfel in Riga 2015, wo er manche Gäste mit einem Klaps auf die Wange und allerlei weiteren Scherzen begrüßte, oder auf dem NATO-Gipfel in Brüssel vom Juli 2018, bei dem Juncker von seinen Kollegen immer wieder aufgefangen und gestützt werden musste. Von Junckers Sprecher wurde dies mit Ischias-Problemen begründet. Die folgenden Bilder geben jedoch Anlass zu Zweifeln an dieser Stellungnahme: https://www.youtube.com/watch?v=hbg-46ZMIQI https://www.youtube.com/watch?v=Ia-GaZjbNaM Angesichts dieser Auftritte von Juncker drängen sich verschiedene Fragen geradezu auf: • Wenn Juncker sich bereits in der Öffentlichkeit so gehen lässt, wie sieht das dann erst hinter verschlossenen Türen aus? • Warum schlachteten die sonst so sensationshungrigen Massenmedien solche Aufnahmen nicht aus und forderten den Rücktritt Junckers? Wäre dies ebenfalls so ruhig abgelaufen, wenn sich ein Orban oder Salvini so verhalten hätten? • Konnte jemand mit einem so offensichtlichen Alkoholproblem wirklich die EU führen? Wohl kaum. Anhand dieser Szenen wird aber eines deutlich: Offensichtlich wird die entscheidende Politik in der EU nicht von der EU-Kommission gemacht. Denn wenn der Leiter dieser Kommission sich derart peinlich verhielt, ist er von den Staats- und Regierungschefs wohl wenig ernst genommen worden. Wer aber hat dann wirklich das Sagen in der EU? Der Analyst Ernst Wolff brachte es im April in einem Beitrag zu den EU-Parlamentswahlen wie folgt auf den Punkt: „Die Zukunft Europas wird nämlich nicht in Straßburg entschieden, sondern in Frankfurt und London, und zwar in den Vorstandsetagen von Großbanken, Hedgefonds [Hedgefonds: ein Investmentfonds, der durch das Eingehen hoher Risiken überdurchschnittliche Renditen erzielen will] und EZB [Europäische Zentralbank] […] Nicht weniger undemokratisch geht es in Brüssel zu. Die EU-Hauptstadt ist nicht nur Sitz ihrer Gremien, sondern Heimat einer Vielzahl von Lobbyisten, deren wichtigste Aufgabe darin besteht, politische Entscheidungen zugunsten ihrer Auftraggeber aus der Hochfinanz und der Industrie zu beeinflussen. Organisationen wie zum Beispiel der „Round Table of Industrialists“, ein Verband der einflussreichsten Konzernchefs in Europa, liefern der EU – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – bei der Abfassung von Gesetzen und Richtlinien eigene Vorlagen.“ Diesen Kräften aus der Hochfinanz und der Industrie, die im Hintergrund als Lobby agieren – und den von ihnen kontrollierten Medien – dürfte es durchaus recht gewesen sein, dass ein derart angeschlagener und damit auch leicht zu kontrollierender Mann die Geschäfte der EU geführt hat. Die nun ins Amt gekommene Ursula von der Leyen mag sich zwar besser im Griff haben als ihr Vorgänger, jedoch ist zu bezweifeln, dass sich unter ihr an diesem Machtgefüge etwas ändern wird. Denn wie wir in der eingeblendeten Sendung [www.kla.tv/14572] aufgezeigt haben, liegt der Verdacht nahe, dass auch von der Leyen gerade durch diejenigen Kräfte maßgeblich ins Amt gebracht worden ist, die schon bisher über ihre Lobby im Hintergrund die Fäden in der EU gezogen haben – und dies wohl auch künftig tun werden. Es gilt daher trotz aller wohlklingenden Versprechungen kritisch zu beobachten, ob von der Leyens EU-Führung auf das Wohl der EU-Bürger – oder auf das Wohl großer Konzerne ausgerichtet sein wird!

from Zw./tz

Sources/Links: https://www.youtube.com/watch?v=LgsavkCKVkE
https://www.youtube.com/watch?v=hbg-46ZMIQI
https://www.youtube.com/watch?v=Ia-GaZjbNaM
www.lobbycontrol.de/2019/04/eu-lobbyreport-konzerne-haben-zu-viel-macht-in-europa/
https://kenfm.de/tagesdosis-15-4-2019-europawahlen-2019-ein-weiteres-spektakel-zur-taeuschung-der-oeffentlichkeit-podcast/