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05.07.2018
Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über den Rahmenvertrag. Im Rahmenvertrag geht es unter anderem darum, dass das Nicht-EU-Mitglied Schweiz automatisch das EU-Recht übernehmen soll. Eine Volksabstimmung über den Rahmenvertrag dürfte wohl kaum eine Chance haben. Darum versucht der Bundesrat mit allen Mitteln den umstrittenen Rahmenvertrag der Bevölkerung schmackhaft zu machen. So etwa mittels „beschwichtigenden“ Bezeichnungen für den Rahmenvertrag, wie etwa „Kooperationsvertrag“ oder „Konsolidierungsvertrag“. Das meint eine bestehende Einrichtung stärken oder festigen. Bei seinem Besuch in der Schweiz vom 23. November 2017 nannte ihn EU Kommissionspräsident Juncker gar „Freundschaftsvertrag“. Neuerdings spricht Bundesrat Ignazio Cassis vom „Marktzugangsvertrag“. Jedoch ändern auch die sich so positiv anhörenden Begriffe nichts an der Tatsache, dass die Schweiz damit zur machtlosen Befehlsempfängerin der EU degradiert würde.
von mb