US-Sanktionen gegen venezolanische Richter vornehmlich aus US-Eigennutz?

23.05.2017

Laut Berichten westlicher Leitmedien vom 19. Mai 2017 haben die USA Sanktionen gegen acht Richter des Obersten Gerichtshofs von Venezuela verhängt, darunter auch gegen den Gerichtspräsidenten. Diese acht Richter seien für mehrere Urteile verantwortlich, welche die Kompetenz des Parlamentes eingeschränkt hätten, schreibt das US-Finanzministerium in einer Mitteilung. Insbesondere habe das Gericht dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erlaubt, mit Dekreten zu regieren. Dekrete sind Verfügungen mit Gesetzeskraft. Dadurch seien die Volksrechte eingeschränkt worden. Mit den Sanktionen wollten die USA das Volk von Venezuela dabei unterstützen, die Demokratie in seinem Land zu schützen, hieß es vonseiten der US-Administration. Soweit die Darstellung der westlichen Medien. Doch was lehrt uns die Vergangenheit bzgl. des Eingreifens der US-Regierung in die inneren und äußeren Belange eines Landes? Was lehren uns beispielsweise die Kriege 1990/91 und ab 2003 gegen den Irak, die unter US-amerikanischer Führung abliefen? Ging es wirklich darum, das Volk vor einem aggressiven Diktator zu schützen, wie es z.B. mit der sogenannten Brutkastenlüge der Weltöffentlichkeit weisgemacht werden sollte? [siehe www.kla.tv/566]. Genauso wenig galt es, die Bevölkerung der an den Irak angrenzenden Staaten vor Massenvernichtungswaffen in der Hand eines ehrgeizigen und unberechenbaren „Imperialisten“ zu schützen. So stellte es die US-Regierung über die westlichen Medien zwar dar, was sich aber als pure Heuchelei entpuppte, weil dahinter nachweislich eine Lüge steckte. [siehe www.kla.tv/4000] Wenn also eine Regierung wie die US-Regierung, die sich kriegstreiberisch wie keine zweite Regierung erweist [siehe www.kla.tv/9136], vorgibt, der Bevölkerung eines Landes helfen zu wollen [siehe www.kla.tv/8061], dann ist besondere Wachsamkeit geboten und besondere Sorgfalt angezeigt, die Zusammenhänge zu durchleuchten. Doch nun zu Venezuela: Boliviens Präsident Evo Morales schätzt die Situation in Venezuela so ein: „Ich habe das Gefühl, dass die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) an ihrer Tradition bei der Unterstützung von Staatsstreichen festhält. Diese sind eines der wesentlichen Mittel des nordamerikanischen Imperiums*.“ [*Imperium = vorherrschende militärische und wirtschaftliche Weltmacht] Die aktuellen Vorgänge in Venezuela bezeichnet er also als Staatsstreich. In unserer Sendung „Pulverfass Venezuela: Merkmale einer Farbrevolution“ vom 01.05.2017 [siehe www.kla.tv/10431] zeigten wir Gegenstimmen zu den Leitmedien auf, welche bei den Protesten gegen die Regierung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro die offensichtliche Handschrift US-amerikanischer Strippenzieher nachweisen. Bereits 2002 unterstützte die US-Regierung finanziell die venezolanische Opposition beim Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez, wie der australische Dokumentarfilmer John Pilger in seinem Film „Der Krieg gegen die Demokratie“ – aus dem Jahr 2007 darlegte. [siehe www.kla.tv/5825] Präsident Hugo Chávez hatte die Förderung der reichhaltigen Erdölvorkommen Venezuelas verstaatlicht, damit die Erträge vornehmlich der Bevölkerung zugutekommen und nicht wie zuvor wenigen Großanlegern. Diese Verstaatlichung ist anscheinend nach wie vor ein Dorn im Auge der US-amerikanischen Hochfinanz. Nun nochmals zu den acht Richtern des Obersten Gerichtshofs. Was genau haben diese mitsamt ihrem Gerichtspräsidenten beschlossen, was angeblich der Demokratie des Landes schadet? Nach der Parlamentswahl im Dezember 2015, bei der die US-unterstützte Opposition die absolute Mehrheit erreichte, hatte das Oberste Gericht drei Abgeordneten aus dem Lager der Regierungsgegner ihre Mandate wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs aberkannt. Zwar schieden die drei Parlamentarier nach längerem Widerstand der oppositionellen Mehrheit tatsächlich aus, beteiligten sich zuvor aber noch an der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten Julio Borges von der US-unterstützten Opposition. Hier nun lag ein tatsächlicher Schaden an der Demokratie vor. Die Richter erklärten daraufhin jede Entscheidung der Nationalversammlung für nichtig und begründeten damit auch ihr umstrittenes Urteil. Die acht Richter des Obersten Gerichtshofs schoben also lediglich dem versuchten Missbrauch der Demokratie durch die US-unterstützte Opposition einen Riegel vor. Hierfür wurden sie nun mit US-amerikanischen Sanktionen quasi „abgestraft“ und von der westlichen Presse als Gegner der Demokratie und Gefahr für das Volk dargestellt. Mit so harten Bandagen wird gekämpft, wenn die US-Hochfinanz ihre Eigeninteressen durchsetzen lässt, wie aktuell das Beispiel von Venezuela zeigt, wo es offensichtlich vor allem darum geht, die Verstaatlichung der Erdölförderung zugunsten einer Förderung durch US-amerikanische Firmen wieder rückgängig zu machen.

von hm.

Quellen/Links: http://www.srf.ch/sendungen/nachrichten/nachrichten-von-04-00-uhr-683
https://amerika21.de/2017/04/173113/tsj-venezuela-parlament
https://deutsch.rt.com/newsticker/48573-venezuelas-oberster-gerichtshof-hebt-entmachtung-des-parlaments-teilweise-auf/