Putin höchst besorgt über aktuelle Weltlage (Valdai-Forum 2016)

11.11.2016

Am 27. Oktober 2016 sprach der russische Präsident Wladimir Putin auf der 13. Jahrestagung des Internationalen Diskussionsklubs Valdai in Sotschi. Seit zwölf Jahren besprechen russische Spitzenpolitiker, Experten und Medienvertreter auf dem Diskussionsforum Valdai mit ausländischen Gästen die grundlegendsten Fragen der Weltpolitik. Unter dem Getöse des amerikanischen Wahlkampfes nahezu ungehört schickte der russische Präsident Wladimir Putin einen Notruf an die Welt: Nichts habe sich seit der letzten Konferenz zum Besseren gewendet. Ein kurzer Rückblick auf die Reden, die Putin bei den Konferenzen 2014 und 2015 hielt, verdeutlicht dies und lässt damit den Ton der Rede von 2016 verständlicher werden. Putins Rede vom 11. Treffen 2014 enthielt, bei aller unüberhörbaren Kritik an der Einkreisungspolitik des Westens, ein klares Angebot: die aktive Beteiligung Russlands an der Stabilisierung der internationalen Ordnung durch gezielte gegenseitige Achtung und Stärkung der Souveränität aller Nationen. Dies auf der Basis des für alle gleichermaßen geltenden Völkerrechtes im Rahmen ihrer Kooperation in der UNO. 2015, bei der 12. Valdai-Konferenz, schlug Putin einen wesentlich besorgteren Ton an. Hintergrund war die Ausweitung der Konflikte von der Ukraine auf Syrien, der anhaltende Sanktionskrieg gegen Russland und die ausufernde Dämonisierung Russlands in den westlichen Medien. Er betonte die Legitimität des russischen Militäreinsatzes in Syrien, die im Einklang mit der Souveränität des Landes stehe, im Gegensatz zur illegitimen Intervention der USA und der von ihr geführten Koalition. Er warnte vor einer Teilung Syriens als „schlimmstem Szenario“ und wurde schließlich sehr deutlich, als er erklärte, seit der Entwicklung von Atomwaffen könne es in einem globalen Konflikt keine Sieger geben. Seine aktuelle Rede nun, vom Oktober 2016, unterscheidet sich von den zuletzt vorausgegangenen in bemerkenswerter Weise. Putin stellte folgende Frage, ich zitiere: „Was erwartet die Welt, wenn die Dinge sich in dieser Weise fortsetzen? Was für eine Welt werden wir morgen haben? Haben wir Antworten auf die Fragen, wie Stabilität, Sicherheit und ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu gewährleisten sind?“ Die Antwort auf seine Frage, gab Putin gleich selbst. Sie enthält eine Spur von Ratlosigkeit. Einerseits, weil es keinen Konsens zu diesen Fragen in der heutigen Welt gebe. Es sei klar, dass ein Mangel an Strategie und Ideen für die Zukunft vorherrsche. Das lasse ein Klima der Unsicherheit entstehen, was direkte Folgen auf die öffentliche Stimmung habe. Ratlosigkeit auch anderseits, weil viele Menschen keine realen Möglichkeiten sähen, irgendetwas zu ändern, Einfluss zu nehmen und Politik zu gestalten. Selbst in den entwickeltesten Demokratien hätte die Mehrheit der Bürger keinen wirklichen Einfluss auf die politischen Prozesse und die Macht. Sie wolle Stabilität, freie Entwicklung ihrer Länder, Bewahrung ihrer kulturellen Identität und schließlich Sicherheit, verliere jedoch ihr Vertrauen in die herrschende Klasse. In weiteren Ausführungen sprach Putin über den internationalen Terrorismus und kritisierte die westlichen Staaten, immer wieder dieselben Fehler zu machen wie zuvor schon in Afghanistan, im Irak und in Libyen: Nämlich zu glauben, man könne Terroristen in gemäßigte, die man für die eigenen Ziele benutzen könne, und radikale Terroristen unterteilen, wie dies jetzt von westlicher Seite in Syrien praktiziert wird. Auch wies Putin Vorwürfe über die Einmischung des US-Wahlkampfes zurück. Ob jemand wirklich im Ernst glaube, dass Russland die Wahl des amerikanischen Präsidenten beeinflussen könne, so Putin. Im Schlussteil der Rede ging es Putin um aktuelle Maßnahmen des Krisenmanagements. Er bekräftigte die bekannte Position Russlands, „dass Souveränität die zentrale Idee des gesamten Systems der internationalen Beziehungen sei“, um die herum allein Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene entwickelt werden könne. In den westlichen Medien blieb Putins letzte Rede weitestgehend ungehört. Einige westliche Medien, wie z.B. „Die Welt“, setzten seine Kritik am Westen einer Kriegserklärung gleich. Sehen Sie nun als Gegenstimme die gut 25-minütige Rede Putins, die er am 27. Oktober 2016 während der Abschlusskonferenz des Internationalen Diskussionsklubs Valdai hielt.

von dd.

Quellen/Links: http://www.russland.news/putins-notruf-und-kaum-einer-hoert-hin/
https://deutsch.rt.com/international/42535-putin-ruft-zu-gerechtigkeit-und/
https://www.welt.de/politik/ausland/article159100280/Putin-schwoert-Russland-auf-einen-neuen-Kalten-Krieg-ein.html
http://www.youtube.com/watch?v=BF7MqsyK_08