Montag, 28.11.2016
Beitritt der Nato Partnerorganisation
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28.11.2016
28.11.2016
Die bald 20-jährige Mitgliedschaft in der NATO-Partnerorganisation „Partnership for Peace“ (PfP) machte es möglich, dass die neutrale Schweiz in den vergangenen Jahren immer wieder an NATO-Großmanövern teilnahm. So z.B. 2014 und 2016 an den gegen Osten gerichteten NATO-Kriegsmanövern „Jawtex“ in Norddeutschland. Die PfP-Mitgliedschaft der Schweiz ist nicht unumstritten. Dies zeigte sich schon 1996, als der Schweizer Bundesrat beabsichtigte, dem PfP beizutreten. Sowohl im rechten wie linken politischen Lagerformierte sich heftiger Widerstand. Beide forderten, diesen für die Schweizer Neutralität folgenschweren Entscheid dem Parlament und dem Volk vorzulegen. Doch weil der Bundesrat ein Volks-Nein befürchtete, wollte er den Volksentscheid unter allen Umständen vermeiden. Dazu betraute der damalige Chef des Departements Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Adolf Ogi, einen vom Steuerzahler finanzierten „Spin-Doctor“* mit der Aufgabe, kritische Stimmen zu entkräften und einen öffentlichen Skandal zu verhindern. Zur Erklärung: Ein „Spin-Doctor“ soll mit verdeckter Manipulation die Menschen in eine von ihm respektive seinem Auftraggeber beabsichtigte Richtung führen. Mittels einer Werbekampagne für die „Friedenspartnerschaft“ ist dies bestens gelungen. Am 11.12.1996 konnte der damalige Außenminister Flavio Cotti das PfP-Dokument in Brüssel unterschreiben, ohne das Volk vorher befragt zu haben.
von
Quellen/Links:
Referat „Schleicht sich die Schweiz in die NATO“ von Dr. Daniele Ganser am 21.9.2016
Buch: „Spin doctors im Bundeshaus“, Judith Barben, Seiten 149-154
http://www.zeit-fragen.ch/de/numbers/2016/no-18-23-august-2018/maintain-neutrality.html
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-8-12-april-2016/die-schweiz-ist-quasi-teil-der-nato-grossmanoever.html
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-8-12-april-2016/die-schweiz-ist-quasi-teil-der-nato-grossmanoever.html
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