Donnerstag 27. Oktober 2016

Medienkommentar Politik

„Reichsbürger“ unter Generalverdacht – Wird der Tod eines jungen Polizisten instrumentalisiert? (1 von 2)

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„Reichsbürger“ unter Generalverdacht – Wird der Tod eines jungen Polizisten instrumentalisiert? Donnerstag, 27.10.2016 (1 von 2)
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Gefährdungsmeldung: Missbrauch leicht gemacht Donnerstag, 27.10.2016 (2 von 2)

Vergangene Woche wurden die Schlagzeilen der deutschen Medien vor allem von einem Thema beherrscht: Die tödlichen Schüsse vom 19. Oktober 2016 eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen 32-jährigen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd. „Reichsbürger“, so werden Menschen genannt, die den rechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragen und ihr die Legitimation absprechen, ein souveräner und eigenständiger Staat zu sein.

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„Reichsbürger“ unter Generalverdacht – Wird der Tod eines jungen Polizisten instrumentalisiert? 27.10.2016

Vergangene Woche wurden die Schlagzeilen der deutschen Medien vor allem von einem Thema beherrscht: Die tödlichen Schüsse vom 19. Oktober 2016 eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen 32-jährigen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd. „Reichsbürger“, so werden Menschen genannt, die den rechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragen und ihr die Legitimation absprechen, ein souveräner und eigenständiger Staat zu sein. Sie begründen das vor allem damit, dass dem deutschen Volk nach dem 2. Weltkrieg durch die drei Besatzungsmächte der westlichen Zone nicht die volle Souveränität zurückgegeben wurde. Demnach wurde die BRD nicht als souveräner Staat, sondern lediglich als Verwaltungsinstrument geschaffen, für das bis heute das Besatzungsstatut fortgelte. Die BRD besäße nämlich keine eigene, vom Volk beschlossene Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz, sozusagen eine „Verwaltungsordnung“. Mit dem Tod des Polizisten sind die „Reichsbürger“ nun in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt. So titelte beispielsweise die „Bild“-Zeitung in ihrer Print-Ausgabe: „Die kranke Welt der Reichsbürger – warum sie so gefährlich sind“. Insbesondere auch die Polizei wird seit dem Vorfall akribisch nach „Reichsbürgern“ in ihren Reihen durchleuchtet. Es wurden bereits mehrere Disziplinarverfahren angestoßen und von Seiten der Politik wurde der Ruf nach schärferer Überwachung der „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz laut. Doch die Frage stellt sich, ob dieser Fall wirklich bereits gründlich genug aufgearbeitet und analysiert worden ist? Denn sieht man sich den Tathergang genauer an, kommt angesichts des Vorgehens von Polizei und Justiz durchaus Zweifel auf, ob der tragische Tod des jungen Polizisten nicht hätte vermieden werden können. Klagemauer.TV wirft daher nochmals einen Blick auf die Geschehnisse: Dem „Reichsbürger“ war im Vorfeld des Polizeieinsatzes vom Landratsamt die Genehmigung für seine ca. 30 Sport- und Jagdwaffen entzogen worden, welche dieser bisher legal besaß. Das Landratsamt sah sich eigenen Angaben zufolge zu diesem Schritt genötigt, da der Mann zunehmend „den Eindruck der Unzuverlässigkeit erweckt habe“. Da der Mann und seine Frau die Beamten des Landratsamtes zweimal abgewiesen hatten, als diese die Waffen sicherstellen wollten, wurde der Polizeieinsatz angeordnet. Laut Bericht der Zeitung „Die Welt“ tauchten die Beamten des Sondereinsatzkommandos gegen 6:00 Uhr morgens vor dem Haus des „Reichsbürgers“ auf und brachen sofort die Haustüre gewaltsam auf. Zu klingeln wurde unterlassen, da die Einsatztruppen, laut „Welt“, „nicht damit rechneten, dass der Mann darauf reagieren würde“. Dieses Vorgehen wirft gewisse Fragen auf. Denn derartige Häusererstürmungen kennt man sonst nur beim Zugriff auf Terroristen oder Kidnapper. Wieso aber greift die Polizei bei einem Bürger, der im Vorfeld bestenfalls durch seltsames Verhalten auffällig wurde, aber bisher niemand mit der Waffe bedroht hatte, gleich zu solchen Mitteln? Wieso dringt man im Schutze der Dunkelheit in ein Haus ein, anstatt zuerst alle anderen Wege auszuschöpfen und dem Mann die Gelegenheit zu geben, angesichts des Polizeiaufgebots die Waffen herauszugeben? Hat man durch ein solches Verhalten nicht gerade die darauffolgende Eskalation provoziert? War es nicht zu erwarten, dass sich der Mann zur Wehr setzt, wenn Fremde im Dunkeln in sein Haus eindringen? Wusste der Mann, dass hier die Polizei am Werk war, oder ging er davon aus, dass es sich um einen Überfall durch Einbrecher handelte? Doch anstatt sich selbstkritisch diesen Fragen zu stellen, blasen Justiz und Politik im Verbund mit den Medien nun zum Angriff auf die gesamte Reichsbürgerszene. Während bei Gewalttaten durch Flüchtlinge stets sogleich gemahnt wird, dass man nicht alle Flüchtlinge unter den Generalverdacht stellen dürfe, gewalttätig zu sein, gilt dies bei „Reichsbürgern“ offensichtlich nicht. Trotz der Tatsache, dass bei dieser zwar stetig wachsenden, aber eher wenig organisierten Bewegung bisher kaum gewaltsame Zwischenfälle bekannt wurden, werden nun in den Medien alle „Reichsbürger“ über einen Kamm geschoren. Sogleich wird in grellen Farben die Gefährlichkeit dieser Menschen aufgezeigt und ein hartes Durchgreifen gefordert. Doch warum nun diese offensichtliche Hetzjagd auf sämtliche sogenannten „Reichsbürger“? Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Forderungen nach einem harten Durchgreifen als Drohung an alle diejenigen zu verstehen sind, die sich kritische Gedanken zur rechtlichen Lage um den Status der Bundesrepublik und der Souveränität Deutschlands machen. Wird der Tod des jungen Polizisten dazu instrumentalisiert, um kritische Hinterfragungen diesbezüglich vom Tisch wischen zu können? Im Lichte dieser Fragen gilt es das weitere Geschehen sorgfältig zu beobachten und zu bewerten.

von tz.


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