Donnerstag 07. September 2017

Archiv-Sendung Justiz & Gesetze

Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz – eine Folge des Terrormanagements? (2 von 2)

Massiver Ausbau der Überwachung in der Schweiz Donnerstag, 07.09.2017 (1 von 2)
4:09
Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz – eine Folge des Terrormanagements? Donnerstag, 16.04.2015 (2 von 2)

Am 17.März 2015 hat der Schweizer Nationalrat mit 119 zu 65 Stimmen dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz überträgt dem Schweizer Nachrichtendienst des Bundes, kurz NDB, mehr Kompetenzen als je zuvor...

Direktlink zu dieser Sendung:
Direktlink zu dieser Abspielposition:
Sendung auf eigener Internetseite einbinden
"Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz – eine Folge des Terrormanagements?"
Alle 2 Sendungen vom "07.09.2017" einbinden

Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz – eine Folge des Terrormanagements? 16.04.2015

Heute beschäftigen wir uns mit dem neuem Nachrichtengesetz der Schweiz - eine Folge des Terrormanagements und damit guten Abend. Am 17.März 2015 hat der Schweizer Nationalrat mit 119 zu 65 Stimmen dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz überträgt dem Schweizer Nachrichtendienst des Bundes, kurz NDB, mehr Kompetenzen als je zuvor. Der Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Informationen mit nachrichtendienstlichen - das meint geheimdienstlichen - Mitteln beschafft, analysiert und auswertet. Im neuen Gesetz geht es nun konkret darum, dass der Schweizer Nachrichtendienst Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen darf, ohne einen begründeten Verdacht zu haben. Außerdem hat der Nationalrat der Kabelaufklärung zugestimmt. Das heißt: Der Nachrichtendienst soll grenzüberschreitende Daten aus Internetkabeln auswerten dürfen, zum Beispiel wenn bestimmte Begriffe gegoogelt oder in E-Mails verwendet werden. Der Haupttenor der Befürworter dieses Gesetzes lautete: Freiheit sei zwar wichtig, doch es gebe keine Freiheit ohne Sicherheit. Außerdem brauche der Nachrichtendienst bessere Instrumente, um Terrorismus zu bekämpfen. Dass der Terrorismus als Hauptgrund für das neue Gesetz herangezogen wird, verwundert nicht angesichts der immer häufiger werdenden Terroranschläge, wie kürzlich in Paris auf Charlie Hebdo. Diese seien laut Christoph Hörstel, ehemaliger ARD-Korrespondent, allerdings auch ganz bewusst so gesteuert. Hörstel prägte als Referent am “Zentrum Innere Führung” der Bundeswehr in Deutschland hierzu den Begriff Terrormanagement. Dabei geht es laut seinen Aussagen in einem Interview mit „Russia Today“ - RT-Deutsch darum, dass die NATO-Führungen im Verbund mit den Geheimdiensten nicht wirklich einen Kampf gegen den Terror führen, sondern den Terror selbst für ihre Ziele einsetzen. Denn die ausgebildeten Attentäter, die Terroranschläge ausführen, seien den Sicherheitskreisen und Geheimdiensten zu 95% sehr gut bekannt. Wenn ein Anschlag geschieht, dann steckten diese also mittendrin. Hörstel erläuterte dies am Beispiel des Islamischen Staates IS, ich zitiere: „Heute wissen wir ja, dass der islamische Staat (IS) ohne die CIA (den amerikanischen Geheimdienst) nicht denkbar gewesen wäre, die wichtige Teile dieser Truppe in Jordanien angefangen hat, zu trainieren.“ Des weiteren verdeutlichte Hörstel im Interview mit RT-Deutsch, dass Terrormanagement unter anderem dann eingesetzt wird, wenn bürgerrechtseinschränkende, demokratiefeindliche Gesetze durchgesetzt werden sollen. Wie eben beispielsweise die lückenlose Überwachung aller Bürger. Doch Hörstel steht bei weitem nicht allein mit diesen sehr gewichtigen Aussagen. So bezeugte Michel Chossudovsky, Professor für Wirt-schaftswissenschaften an der Universität Ottawa in Kanada in mehreren seiner Büchern und Schriften, dass der US-Geheimdienst eigene Terrorgruppen für seine eigenen Ziele erschaffen hat und unterhält. Mittlerweile sei daraus eine netzwerkmäßig zusammenwirkende, milliardenschwere Maschinerie zur Durchsetzung globaler Ziele geworden, jedoch alles unter dem Deckmantel der vermeintlichen Verfolgung und Bekämpfung eines selbstkreierten Terrorismus. Diesen fundierten Recherchen zufolge unterstützen wir genau dieses Terrormanagement, wenn wir Überwachungs-Gesetze einfach so unreflektiert hinnehmen. Deshalb, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ist es äußerst ratsam, diese Gesetze detailliert zu hinterfragen, um nicht irgendwann überrascht unter der totalen Überwachung und der uns komplett einschränkenden Kontrolle zu stehen. Damit verabschiede ich mich für heute von Ihnen und wünsche noch einen guten Abend!

von sk.


Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz – eine Folge des Terrormanagements?

Sendung und Zubehör in der gewünschten Qualität herunterladen:
Film-Datei (.mp4)
Bitte Downloadqualität auswählen





↑ Neuere anzeigen ↑
Medienkommentar
{{themeblock.title}}

↓ Ältere anzeigen ↓