~ Medienkommentar vom 16.04.2018 ~

Medienkommentar Politik

Wem nützt der Streit um die „Essener Tafel“ ? (1 von 1)

Deutschland zählt zu den reichsten Industrieländern der Welt – und ist dennoch ein Armutsstaat. Um Bedürftige günstig mit Lebensmitteln zu versorgen, sind deutschlandweit Hilfsorganisationen wie die kommunalen „Tafeln“ aktiv. Nachdem die Essener Tafel vorübergehend keine Ausländer mehr als Neukunden akzeptierte, entstand eine kontroverse Diskussion in der Öffentlichkeit. Doch wie reagierten Politik und Medien? Und wer profitiert von einem zunehmenden Klima der Spaltung im Land?

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"Wem nützt der Streit um die „Essener Tafel“ ?"

Wem nützt der Streit um die „Essener Tafel“ ? 16.04.2018

Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den reichsten Industrieländern der Welt – und ist dennoch ein Armutsstaat. Trotz florierender deutscher Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen leben rund 8 Millionen Menschen unter dem Existenzminimum und sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Betroffene hierbei sind vor allem Rentner und Alleinerziehende mit ihren Kindern, denen oft das Geld für das Nötigste fehlt. Um diesem Missstand im Sozialsystem entgegenzuwirken, sind seit den 1990er Jahren deutschlandweit Hilfsorganisationen wie die kommunalen „Tafeln“ aktiv. Wobei der Begriff Tafel im Deutschen für einen großen, festlich gedeckten Tisch genutzt wird. In den gleichnamigen Hilfseinrichtungen werden Bedürftige günstig mit Lebensmitteln versorgt, die im Wirtschaftskreislauf nicht mehr weiterverwendet werden. Mit über 50.000 ehrenamtlichen Helfern gelten die Tafeln in Deutschland als eine der größten sozialen Bewegungen der heutigen Zeit. Dabei ist das aus der Not geborene Hilfsangebot ein typisch deutsches Phänomen, was nicht zuletzt an dem vergleichsweise niedrigen Rentenniveau in Deutschland liegt. So sind die Renten in Deutschland um rund 50% niedriger als beispielsweise in der Schweiz oder in Österreich. Seit dem unkontrollierten Zustrom von Zuwanderern vor allem in deutsche Großstädte hat sich die ohnehin prekäre Situation in den Tafeln verschärft. Weil seit 2015 der Migrantenanteil z.B. an der sogenannten „Essener Tafel“ in der Stadt Essen im Ruhrgebiet von rund 30 Prozent auf bereits über 75 Prozent gestiegen ist, sah sich der dortige Leiter gezwungen, die „Notbremse“ zu ziehen und entschied Anfang 2018, vorübergehend keine Ausländer als Neukunden bei der Lebensmittelausgabe zu akzeptieren. Vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund hatten die angestammten Bedürftigen, insbesondere deutsche Rentner, zunehmend verdrängt und ihnen das Essen streitig gemacht. Diese Entscheidung hatte bundesweit eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Dabei ließ auch die „Rassismus-Keule“ durch Politik und Leitmedien gegen die Mitarbeiter der Tafel nicht lange auf sich warten. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel mischte sich persönlich in die Debatte ein. Sie entschuldigte sich jedoch mit keinem Wort für die Missstände, sondern prangerte das Verhalten der ehrenamtlichen Tafelbetreiber an: „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut.“ Der Vorsitzende der Tafeln in Deutschland, Jochen Brühl, konterte jedoch: „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik!“ Neben dem „enormen Armutsproblem“, dem „unfassbaren Niedriglohnsektor“ und der „unzureichenden Grundsicherung“ sei der Skandal vor allem die „unausgegorene Zuwanderungspolitik“ der Bundesregierung. In der Folge kam es zu Übergriffen durch linksradikale Gruppierungen, die wie losgelassene Kettenhunde die Fahrzeuge und Häuser der Essener Tafelbetreiber demolierten und beschmierten. Auch die in Deutschland aktive türkische Partei ADD [Allianz Deutscher Demokraten] mischte sich in den Streit mit ein und will nun mit einer Strafanzeige dafür sorgen, dass die Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss. Gleichzeitig kündigte die türkische Partei ADD die Einrichtung einer eigenen Armenspeisung namens „SOFRA“ an, dem türkischen Wort für „Tafel“, mit dem Hauptaugenmerk auf die Versorgung von Muslimen. Gegen diese Kategorisierung der ADD, die den Streit weiter verschärft, und gegen den linksradikalen Vandalismus blieb eine Rüge der Kanzlerin jedoch aus. Offensichtlich scheint die Bundesregierung eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft bewusst in Kauf zu nehmen. Das wachsende Armutsproblem jedoch an seiner Wurzel zu bekämpfen, scheint nicht im Fokus ihres Interesses zu liegen, wie jüngst auch Merkels Minister Jens Spahn durchblicken ließ. Zitat: „Wer in Deutschland Hartz IV bezieht, der hat alles, was er zum Leben braucht.“ „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Damit blendet der Bundesminister jedoch die harte Realität von Millionen Deutschen einfach aus. Am 3. April 2018 hat nun der Vorstand der Essener Tafel entschieden, Neuanmeldungen von Ausländern künftig wieder zu akzeptieren. Eine Entscheidung, die unter starkem politischen und medialen Druck getroffen wurde und eine konkrete Lösung der angespannten Situation vertagt. Der Druck auf die Tafeln in deutschen Städten wird sich indes auch durch den Familiennachzug und die geplante Reform des europäischen Asylrechts weiter erhöhen. Wir berichteten bereits in unserer Sendung vom 26. Februar darüber [siehe: www.kla.tv/7914]. Hier stellt sich die Frage, wer am Ende von einer sich weiter zuspitzenden Situation und einem zunehmenden Klima der Spaltung in Deutschland profitiert und wer daher insgeheim an einer Eskalation interessiert ist. Am wenigsten hätten wohl die Hilfsbedürftigen selbst etwas davon, wenn angestammte Deutsche gegen Migranten kämpfen, Muslime gegen Nichtmuslime, Linke gegen Rechte und so weiter. Eine Gesellschaft jedoch, die in sich gespalten und gegeneinander aufgebracht ist, hat wesentlich weniger Widerstandspotenzial gegen eine Willkürpolitik, die nicht das Wohl der Bevölkerung als vorrangiges Ziel hat.

von ham.


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