Sonntag 10. Dezember 2017

Medienkommentar Terror

„Die furchtbaren Verbrechen am libyschen Volk“ (Denkschrift von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi) (1 von 1)

Immer wieder berichten westliche Leitmedien über katastrophale Zustände für Flüchtlinge in Libyen. Doch wie es überhaupt zu diesen katastrophalen und chaotischen Zuständen in Libyen kam, davon wird kaum ein Wort erwähnt. Nun verfasste im Oktober 2017 Dr. Saif al-Islam Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, eine Denkschrift für den Herland Report (= politisches Onlineportal). Diese hat das Ziel, einige Tatsachen klarzustellen und beschreibt die furchtbaren Verbrechen, die am libyschen Volk verübt wurden. Nehmen Sie sich Zeit, diese Denkschrift in voller Länge anzuhören! Denn sollte die Denkschrift Saif Gaddafis der Wahrheit entsprechen, dann entpuppt sich der Internationale Strafgerichtshof als Steigbügelhalter der UNO und NATO sowie als politisches Instrument zur nachträglichen Rechtfertigung von Kriegsverbrechen.

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„Die furchtbaren Verbrechen am libyschen Volk“ (Denkschrift von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi) 10.12.2017

Mitte November 2017 hatte ein CNN-Bericht für Empörung gesorgt. Laut dem US-Fernsehsender werden in Libyen Flüchtlinge als Sklaven versteigert. Immer wieder berichten westliche Leitmedien über katastrophale Zustände für Flüchtlinge in Libyen. Doch wie es überhaupt zu diesen katastrophalen und chaotischen Zuständen in Libyen kam, davon wird kaum ein Wort erwähnt. Nun verfasste im Oktober 2017 Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, eine Denkschrift für den Herland Report. Mehr über Saif Gaddafi finden Sie in den eingeblendeten Sendungen [www.kla.tv/11317, www.kla.tv/11533]. Der Herland Report ist ein politisches Onlineportal, das von der norwegischen Autorin und Religionshistorikerin Hanne Nabintu Herland gegründet wurde. Das Onlineportal verzeichnet monatlich gegen eine Million Besucher. Die Denkschrift von Saif al-Islam al-Gaddafi wird in der ganzen Welt in verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Sie hat das Ziel, einige Tatsachen klarzustellen und beschreibt die furchtbaren Verbrechen, die am libyschen Volk verübt wurden. In der Einführung der Denkschrift heißt es, dass diese Verbrechen im Namen einer humanitären militärischen Einmischung begangen wurden. Es hieß, Zivilisten sollten geschützt, Demokratie und Wohlstand eingeführt werden. Die NATO-Staaten griffen Libyen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Waffen und mit Hilfe einiger arabischer Staaten und einzelner Libyer an. Die Rechtfertigung dafür war genauso falsch wie diejenige für die militärische Einmischung im Irak 2003, denn in Wirklichkeit handelte es sich um die systematische Zerstörung eines souveränen Staates und einer friedlichen Nation. Die Denkschrift will die Verbrechen der internationalen Gemeinschaft, der Menschenrechtsorganisationen und anderer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an die Öffentlichkeit bringen. Libyen und seinen Menschen in ihrem unermüdlichen Einsatz soll beigestanden werden, dieses kleine Land wieder aufzubauen. Soweit aus der Einleitung der Denkschrift. Saif Gaddafi berichtet, wie der angeblich friedliche Aufstand im Rahmen des Arabischen Frühlings anfangs 2011 begann und wie gleichzeitig eine Propagandamaschinerie gegen Muammar al-Gaddafi in Gang gesetzt wurde. Grausame Verbrechen der sogenannten friedlichen Demonstranten werden mit Quellen belegt aufgeführt. Der zweite Teil schildert, wie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im libyschen Bürgerkrieg und bei der NATO-Intervention doppelte Standards anwandte. Während man libysche Politiker mit erfundenen Verbrechen in Verbindung brachte, wurde der barbarische Mord an Gaddafi und seinem Sohn al-Mutassim durch NATO-unterstützte Milizen ignoriert und auch nicht verurteilt. In einem dritten Teil werden Menschenrechtsverletzungen seitens libyscher Milizen und deren Anführer aufgeführt. Auch betrieben die Milizen ethnische Säuberungen, einen Handel mit Organen von Gefangenen usw. Zudem zerstörten die Milizen und deren Anführer die lebensnotwendige libysche Infrastruktur, wie z.B. im Juli 2014 den Flughafen von Tripolis und die Flugzeugflotte. All diese Verbrechen wurden von der internationalen Gemeinschaft und den Gremien der Vereinten Nationen ignoriert. Im vierten Teil der Denkschrift schließlich werden Gräueltaten der NATO an der Zivilbevölkerung aufgezählt. Zahlreiche Zivilisten wurden durch NATO-Luftwaffeneinsätze getötet. Nachdem die NATO den Milizen dazu verholfen hatte, Libyen zu regieren, wurden in der Folge noch schrecklichere Terrorverbrechen gegen Libyer und Ausländer verübt. Von all diesen Opfern hatte Human Rights Watch berichtet und in einigen Fällen hat die NATO zugegeben, für den Tod dieser unschuldigen Menschen verantwortlich zu sein. Trotzdem hat der Internationale Strafgerichtshof keinen einzigen Haftbefehl gegen Milizenführer oder NATO-Kräfte ausgestellt. Sollte die Denkschrift Saif Gaddafis der Wahrheit entsprechen, dann entpuppt sich der Internationale Strafgerichtshof als Steigbügelhalter der UNO und der NATO, als politisches Instrument zur nachträglichen Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Menschenrechtsverletzungen werden nicht um der Menschenrechtsverletzungen Willen angeprangert, sondern einzig um sich machtpolitisch einen Vorteil zu verschaffen. Im Fall Libyens ging es darum, einen unliebsamen Machthaber, Muammar al-Gaddafi, aus dem Weg zu räumen und dies trotz verheerender Folgen für das Land. Wir veröffentlichen im Anschluss für Interessierte die von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi verfasste und mit vielen Quellen belegte Denkschrift in voller Länge. Die Übersetzung aus dem Arabischen wurde von Klagemauer.TV überprüft. DENKSCHRIFT ZU LIBYEN: LÜGEN ÜBER DEN STAAT, SEINE FÜHRUNG UND DIE ARMEE von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi Im Namen Allahs, des Gütigen und Erbarmenden. Libyen am Scheideweg: Der Anfang Der Todeskampf Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den üblichen Protesten und Demonstrationen für die Inhaftierten im Abu-Salim-Gefängnis (bei Tripolis). Die Demonstrationen wurden schon bald von Mitgliedern dschihadistischer Gruppen, wie der Libyan Islamic Fighting Group LIFG, gekapert. Sie griffen Polizeistationen und Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata und al-Zawaj an, um Waffen für den geplanten Krieg gegen das libysche Volk und seine rechtmäßige Regierung zu erbeuten. Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt. Daran beteiligt waren Al Jazeera, Al Arabiya, BBC, France 24 und andere Sender, die das libysche Volk aufforderten, sich gegen die (libysche) Staatspolizei zu stellen, als diese versuchte, Regierungsgebäude und Volkseigentum vor Angriffen und Plünderungen zu schützen. Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der Sicherheitskräfte spielten sich entsetzliche Szenen ab, in deren Verlauf die Demonstranten unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Sicherheitskräften, Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen durchschnitten, das Herz herausgerissen und ihre Körper zerstückelt. Es war eine Show von tierischer Brutalität. Ein Beispiel: Am 16. Februar 2011, dem ersten Tag der Unruhen, haben die sogenannten friedlichen Demonstranten einen Mann namens Musa al-Ahdab ermordet und verbrannt. Am selben Tag wurde in Bengasi ein Polizeioffizier ermordet und seine Extremitäten in Stücke geschnitten [1]. Solche barbarischen Handlungen wurden von den bewaffneten Demonstranten ausgeführt, genauso wie sie Panzer, Maschinengewehre und Flugabwehrgeschütze in den Städten Misrata, Bengasi und al-Azawija einsetzten [2]. Diese Handlungen und weitere solche Szenen sind gut dokumentiert und können auf YouTube [3] und anderen sozialen Medien angesehen werden. Die tatsächlichen Opferzahlen (unter den Oppositionellen) standen im Gegensatz zu dem, was von den voreingenommenen Medien berichtet wurde. Laut Al Jazeera, Al Arabiya und den libyschen Oppositionsgruppen wurden (im Aufstand gegen Gaddafi) bis Ende 2011 50.000 Menschen getötet. Die libysche Regierung (nach Gaddafi) von Abdulrahaim Alkeeb gab jedoch 2012 bekannt, dass die Zahl der Opfer vom 17. Februar 2011 bis zum Ende des Krieges im Oktober 2011 4.700 betrug, einschließlich jener Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben waren [4]. Die behauptete hohe Anzahl von Opfern blieb eine rein statistische Zahl, ohne Bekanntgabe der Namen oder Identitäten, ebenso wenig wie Schadensersatz von den Regierungen gefordert wurde. Die Propagandakampagne und die Lügen, die mit Verunglimpfungen des Militärs einhergingen, betrafen nicht nur die erhöhten Opferzahlen. Man behauptete auch, das Regime benutze Militärflugzeuge, um Zivilisten anzugreifen. Es wurde von Vergewaltigungen durch Armeeangehörige und Sicherheitskräfte berichtet [5]. Es hieß, in den Panzern sei Viagra (ein Potenzmittel) gefunden worden [6], auch sollten afrikanische und algerische Söldner in der libyschen Armee kämpfen und Piloten sich nach Malta abgesetzt haben[7]. Bis heute konnte für keine einzige dieser Behauptungen ein Beweis gefunden werden. Vereinte Nationen, Amnesty International, Human Rights Watch [8] sowie Untersuchungen des Westens konnten keinen einzigen der insgesamt 8.000 Fälle bestätigen, die von den libyschen Oppositionellen gemeldet worden waren. In Wirklichkeit waren all diese Fälle erfunden und entbehrten jeder Grundlage. Ebenso verhält es sich mit der Behauptung, Mirage-Kampfflugzeuge, die vom Luftwaffenstützpunkt al-Weathy im Westen Libyens gestartet seien, hätten Zivilisten in Bengasi angegriffen. Dies ist schlicht unmöglich, da der Treibstoff nicht ausgereicht hätte, um in Bengasi Angriffe zu fliegen und anschließend auf den Luftwaffenstützpunkt im Westen zurückzukehren. Für diesen Flugzeugtyp ist es unmöglich, Ziele in 1.500 km Entfernung anzugreifen und ohne aufzutanken zurückzufliegen. Außerdem gab es rund um Bengasi Luftwaffenstützpunkte, zu denen die libysche Regierung Zugang hatte. Diese Geschichte war ebenso an den Haaren herbeigezogen wie die, dass Viagra in den Panzern gefunden worden war. Die libysche Armee hat professionelle, junge und moralisch gefestigte Soldaten, die niemals daran denken würden, solche Verbrechen zu begehen. Sie brauchen auch kein Viagra, um ihre sexuellen Wünsche auszuleben. Diese erfundenen Geschichten dienten dazu, das Ganze sexuell aufzuheizen so wie sie es im Irak mit den Sieben-Minuten-Massenvernichtungswaffen-Angriffen gemacht hatten. Heute sind diese irakischen und libyschen Geschichten nur noch Lachnummern, egal ob im Irak, bei der libyschen Bevölkerung, den Amerikanern oder in den europäischen Medien [9]. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) 2011 erließ der IStGH Haftbefehle [10] gegen Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi [11] und Abdullah al-Senussi (dem Schwager Muammar Gaddafis). Sie wurden für angeblich in Libyen begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Trotz der Schwere der Anschuldigungen hat der IStGH keinerlei Untersuchungen vor Ort (in Libyen) vorgenommen. Stattdessen hatte er nur zwei Wochen nach dem UN-Beschluss seine Schlussfolgerungen gezogen und die Täter identifiziert. Der IStGH konnte somit seine Arbeit fortsetzen. Die vorgegebene Zeit für das Verfassen der Anklageschrift wurde nicht eingehalten. Die tatsächlich aufgewendete Zeit hätte nicht einmal ausgereicht, um einen Verkehrsunfall zu untersuchen und zur Verurteilung zu bringen. In diesem Zusammenhang stellte der libysche Regierungskoordinator des IStGH, al-Dschehani, fest: „Der IStGH-Fall gegen Libyen war rein politischer Natur, denn die NATO-Länder hatten den National Transitional Council (NTC) aufgefordert, für den IStGH eine Liste von Offiziellen zu erstellen, gegen die Anklage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhoben werden soll.“ Der NTC beauftragte al-Dschehani, diese Liste zu erstellen. Zehn Personen wurden auf diese Liste gesetzt, von denen der IStGH nur die drei oben genannten auswählte. In seiner Stellungnahme sagte al-Dschehani, dass alle Anschuldigungen erfunden waren. Er legte seine Sicht auch bei einem Treffen mit Saif al-Islam dar und sagte ihm, dass es für die libysche Justiz unmöglich sei, ihn schuldig zu sprechen. Al-Dschehani fügte hinzu, dass sie (al-Dschehani und sein Team) diesen Fall gegen ihn nur erfunden hätten, weil sie schon im Voraus wussten, dass – was die Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverbrechen betrifft – dieser Fall ein verlorener Fall sein wird. Aber er wurde aufrechterhalten, damit Saif al-Islam in Verbindung mit Finanz- und Korruptionsfällen gebracht werden konnte. Al-Dschehani hat seine Erfindungen und Lügen damit gerechtfertigt, dass solche Lügen während eines Krieges statthaft seien, sie vor einem Gericht aber keinen Bestand hätten (al-Dschehanis Stellungnahme ist dokumentiert: 1.1.2012, Gerichtshof al-Zinten). Der IStGH wandte im libyschen Bürgerkrieg und bei der NATO-Intervention doppelte Standards an. Während man libysche Politiker mit erfundenen Verbrechen in Verbindung brachte, wurde der barbarische Mord an Gaddafi [12] und seinem Sohn al-Mutassim durch von der NATO unterstützte Milizen ignoriert und auch nicht verurteilt [13]. Der IStGH ließ die Anklage gegen Gaddafi nach seinem Tod fallen. Die Ermordung Gaddafis wurde von den Medien gut dokumentiert und es werden keine weiteren Beweise benötigt, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Der IStGH könnte die Täter schnell und einfach verhaften und einsperren, da sie in verschiedenen Hauptstädten europäischer Länder politische Ämter und diplomatische Posten innehaben. Ähnliches gilt für Abdullah al-Senussi (den Schwager Muammar Gaddafis), der in Mauretanien von der libyschen Regierung entführt wurde [14] und dessen Auslieferung vom IStGH nicht mehr gefordert wird. Der IStGH interessiert sich auch in diesem Fall nicht für die Menschenrechtsverletzungen und die unmenschliche Behandlung, der al-Senussi in den Gefängnissen der Milizen ausgesetzt war, auch wenn die berüchtigten Dschihadisten der Libyan Islamic Fighting Group LIFG, von denen er eingesperrt wurde, bestens bekannt sind. Der Chef des Gefängnisses ist der Führer der LIFG, Abd al-Hakim Balhadsch. Balhadsch ist ein guter Bekannter der CIA und der westlichen Regierungen. Die CIA verhaftete ihn nach seiner Flucht aus Kandahar, verhörte ihn und lieferte ihn 2002 nach Libyen aus. Er war damals des Terrorismus angeklagt [15]. 2009 wurden er und andere LIFG-Mitglieder in Folge einer Generalamnestie aus dem Gefängnis entlassen[16]. Balhadschs terroristische Taten sprechen für sich selbst: Von 1994 bis 1997 befahl er die Ermordung von 225 Menschen. Nichtsdestotrotz kam Balhadsch in Libyen in eine hohe Position. Er wurde Verteidigungsminister und ist zuständig für die Sicherheit in Tripolis. Daneben war er Generalbevollmächtigter für die libyschen Gefängnisse und direkt verantwortlich für die Zelle al-Senussis. Man sollte die kriminelle Vergangenheit Balhadschs im Hinterkopf haben, um die Aussage des IStGH, al-Senussi sei in guten Händen und sein Gerichtsverfahren in Libyen werde unterstützt, zu beurteilen. Die NATO und die kleinen Golfstaaten ignorierten Balhadschs terroristische Aktivitäten und erkannten ihn als politischen und militärischen Führer und darüber hinaus als Geschäftsmann an. Ihm gehören die größte Fernsehstation in Nordafrika, die bedeutendste Fluglinie in Libyen und eine Zementfabrik. Er besaß Grundstücke in Spanien und der Türkei und einen Privatflughafen in Tripolis. Dieser Flughafen wurde auch benutzt, um Terroristen von Libyen nach Syrien zu transportieren. 2010 bekamen diese Terroristen eine Unterstützung, die einem geschätzten Wert von 160 Milliarden US-Dollar entsprach. Balhadsch ist zusammen mit anderen dafür verantwortlich, dass das libysche Vermögen missbraucht wurde und der Plan zur Entwicklung Libyens, der laut Weltbank 200 Milliarden US-Dollar umfassen sollte, sein Ende fand. Balhadsch ist nur ein Beispiel für den ausschweifenden Lebensstil der Warlords (das sind bewaffnete Anführer) in Libyen, während die normalen Bürger in echte Armut gestürzt wurden. Die Menschenrechtsverletzungen der Milizen Die Milizenführer und Warlords haben abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und während der letzten sechs Jahre Städte und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. Im Folgenden werden nur einige wenige der begangenen Verbrechen aufgelistet: Menschen wurden verbrannt, lebend gekocht und den abscheulichsten Folterungen ausgesetzt. Politische Gefangene, Sicherheitspersonal und Soldaten wurden in den Anlagen von Misrata in die Eisen- und Stahlschmelzöfen geworfen. Darüber hinaus betrieben die Milizen einen Handel mit Organen von Gefangenen. Als die politische Situation in Libyen immer undurchschaubarer wurde, verübte der IS weitere Gräueltaten, indem er Menschen schlachtete, kreuzigte und ihre Organe in dramatischen Auftritten zerstückelte. Beispiellose rassistische und ethnische Säuberungen wurden durchgeführt, Genozid an der Bevölkerung von fünf libyschen Städten verübt. 55 Prozent der Libyer waren gezwungen, aus ihrem Land in Nachbarstaaten zu fliehen. Hunderte Häuser wurden in Bani Walid [17] und in fünf anderen Städten in Wershifana abgebrannt [18]. Die Stadt Sirte [19] wurde zerstört und platt gemacht sowie Wohngebiete in Bengasi [20] und Derna bombardiert. Sogar das kosmopolitische Tripolis musste ethnische und rassistische Säuberungen ertragen, insbesondere in Gebieten, in denen Menschen wohnten, die loyal zu Gaddafi standen. Neben den systematischen Menschenrechtsverletzungen zerstörten die Milizen und deren Anführer die lebensnotwendige libysche Infrastruktur [21]. Im Juli 2014 [22] setzten sie den Flughafen in Tripolis [23] und die Flugzeugflotte [24] in Brand und steckten die Öltanks an [25]. Trotz dieser Zerstörungstaten und der brutalen Folterungen ignorierten die internationale Gemeinschaft und die Gremien der Vereinten Nationen all diese Verbrechen und unterließen es, die dafür verantwortlichen Warlords vor Gericht zu bringen [26]. Gräueltaten der NATO und libyscher Milizen, begangen an der Zivilbevölkerung und Personen des öffentlichen Lebens Die Militärflugzeuge der Nato nahmen Zivilisten in verschiedenen libyschen Städten ins Visier, so in Zliten, Sirte, Surman, Tripolis und Bani Walid. Im Süden von Zliten, genau gesagt in Madscher [27], wurden 84 Familien, darunter vor allem Frauen und Kinder, durch NATO-Flugzeugangriffe kaltblütig im Schlaf getötet [28]. Die Medien zeigten Bilder von Kindern, deren Leichen aus den Trümmern gezogen wurden und von einer Frau namens Khleifa Heblow, die in der Mitte auseinandergerissen worden war, und von verstreut liegenden Leichen. In einem anderen Fall wurde die Familie von Khawildi al-Ahmadi bei einem NATO-Luftwaffeneinsatz getötet. Das Haus der Familie wurde getroffen, wobei zwei Kinder ums Leben kamen [29]. Die Familie von al-Dschafar wurde in Bani Walid [30] getötet, als ihr Haus Ziel eines NATO-Angriffs im Heiligen Monat Ramadan war. Gar nicht zu sprechen von dem gut dokumentierten und geplanten NATO-Bombardement auf Gaddafi und seinen Konvoi in Sirte sowie die Ermordung von Gaddafis jüngstem Sohn Saif al-Arab in seinem Haus in Tripolis [31]. Auch nachdem die Milizen Libyen unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hielten die Menschenrechtsverletzungen, die systematisch ausgeführten Morde und die Folterungen an. Dabei handelte es sich um Zivilisten, die am Bürgerkrieg nicht teilgenommen hatten, und die Mehrzahl von ihnen war alt und hätte keine Waffen tragen können. Auch der populäre Comedian Youssef al-Gharjani wurde von der al-Zawiyah-Miliz gefangengenommen und gefoltert. Misrata-Milizen sperrten den achtzigjährigen al-Schaiek al-Madani al-Schwearief [32], in den 70er Jahren Mufti in Libyen, ein und folterten ihn, weil er sich gegen die Intervention in Libyen und gegen die Unterstützung der NATO aussprach [33]. Der berühmte libysche Sänger, Mohammed Hassan, wurde misshandelt und unter Hausarrest gestellt [34]. Andere, wie der Wirtschaftsfachmann im Finanzministerium, Dr. Abdul Hafied al-Zalatni, wurden zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt. Auch wurde der Leiter einer islamischen Gesellschaft, Dr. Mohammed al-Scharif, für lange Zeit ins Gefängnis gesteckt. Ebenso wurden der Leiter der Zollbehörde und der Ausbildungsleiter im Innenministerium eingekerkert, zusammen mit anderen, über die die Todesstrafe und unterschiedlich lange Gefängnisstrafen verhängt wurden. Es ist vollkommen absurd, diesen öffentlich tätigen Personen Drogen- und Menschenschmuggel, Vergewaltigung und siebzehn andere Verbrechen vorzuwerfen [35]. Es stellt sich die Frage, wie sich all diese Personen des öffentlichen Lebens getroffen und miteinander verschworen haben sollen, um innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten diese Verbrechen zu begehen. Nachdem also die NATO den Milizen dazu verholfen hatte, Libyen zu regieren, wurden in der Folge noch schrecklichere Terrorverbrechen gegen Libyer und Ausländer verübt. In einem Misrata-Bataillon [36] wurde ein Kopte ermordet. Weiter wurden in Sirte etliche Kopten [37] ermordet sowie Arbeiter aus Äthiopien, die christlichen Glaubens waren [38]. In Bengasi wurde Ronnie Smith, ein Lehrer für amerikanisches Englisch, ermordet [39], 2014 wurde in Sirte ein Rot-Kreuz-Mitarbeiter ermordet [40] und in Tripolis die französische Botschaft bombardiert [41]. Und in Bengasi wurde sogar der amerikanische Botschafter ermordet, der seit 2011 geholfen hatte, die Milizen zu bewaffnen [42]. Von all diesen Opfern hatte Human Rights Watch berichtet und in einigen Fällen hat die NATO zugegeben, für ihren Tod verantwortlich zu sein. Trotzdem stellte sich der IStGH taub und unterließ es, diesen Verbrechen nachzugehen, obwohl auch verschiedene nationale und internationale Körperschaften forderten, offene und transparente Untersuchungen einzuleiten und diese Verbrechen vor Gericht zu bringen. Die Akten des IStGH offenbarten ihre Verantwortungslosigkeit, wenn es um den libyschen Bürgerkrieg ging. Nachweislich hat der IStGH keinen einzigen Haftbefehl gegen Milizenführer oder NATO-Kräfte ausgestellt. Es scheint die vorsätzliche Politik des IStGH zu sein, diese begangenen Verbrechen zu ignorieren und sich nur auf die Anklage und den Prozess von Saif al-Islam (Gaddafi) zu versteifen. Wenn es um die Gaddafi-Familie geht, verhält sich der IStGH nicht seriös – so geschehen auch im Fall der Folterung von Al-Saadi al-Gaddafi. Dazu meinte die Anklägerin des IStGH lediglich, dass sie den Fall noch untersuche. Dabei existiert ein Video, auf dem zu erkennen ist, wie Saadi vor der Kamera befragt und geschlagen wird. Genauso ging man mit dem Fall von Abduallah al-Senussi um, zu dem die Anklägerin (des IStGH) sagte, wegen der über ihn verhängten Todesstrafe werde noch beraten. Eine ähnliche Aussage wurde von ihrem Vorgänger in Bezug auf die Bombardierung des Konvois von Gaddafi gemacht, bei der hunderte Menschen getötet wurden. Der IStGH zeigte niemals ernsthaftes Interesse an der Verfolgung von Verbrechen, die die Milizen an tausenden von Libyern verübten. Ihr Interesse galt ausschließlich Saif al-Islam. Er sollte ruhig gestellt und von einer möglichen Übernahme der Führung ausgeschlossen werden. Die NATO und die kleinen Golf-Staaten müssten für das Chaos, das sie in Libyen seit 2011 angerichtet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Unter dem Vorwand, Gaddafi tötet sein eigenes Volk, intervenierten sie in Libyen. Dieses Szenario „Der Führer tötet sein eigenes Volk“ erinnert uns an Tony Blair [43] und die 2016 erfolgten Untersuchungen zum Irak-Krieg. Blair sagte: „Es war richtig, was wir getan haben. Wäre Saddam während des arabischen Frühlings noch an der Macht gewesen, hätte er die Rebellen vernichtet.“ Aufgrund solcher Ansichten wurden Länder zerstört, tausende Menschen vertrieben und nationale Vermögen gestohlen. Das Ergebnis der militärischen Intervention durch die NATO war, dass in Libyen Gaddafi, seine Söhne und tausende Libyer getötet und Millionen Menschen vertrieben wurden. Sechs Jahre später ist eine politische Einigung in Libyen in weiter Ferne. Die libyschen Milizen kämpfen immer noch gegeneinander, ebenso wie sich westliche Staaten auf die verschiedenen Seiten stellen. Frankreich bleibt militärisch involviert und verlor in Bengasi im Juli 2016 drei Soldaten durch Milizen, deren Aufstand es 2011 noch unterstützt hatte. Damals bezeichnete Frankreich den Aufstand als eine Revolution, die Frankreich unterstützen sollte. Wenn das wahr gewesen wäre, warum hält der Krieg bis heute an? Und warum wurden 700 Menschen, die meisten davon Offiziere der Armee, ermordet? Warum wurde das Personal des amerikanischen Konsulats in Bengasi ermordet? Warum ignorierte der Westen die barbarischen Taten des IS, als seine Kämpfer in Sirte, Misrata und Derna den Menschen die Kehlen durchschnitten? Die Antwort auf die letzte Frage ist klar: Diese Kriminellen wurden 2011 vom Westen unterstützt, weil sie – wie sie sagten – gegen die abtrünnige libysche Regierung kämpften. Warum trugen die IS-Kämpfer die gleiche Uniform wie die libyschen Soldaten? Wer gab ihnen diese Uniform, die 2012 nach Libyen importiert worden war? Warum bekamen die IS-Mitglieder einen Sold vom libyschen Verteidigungsministerium? Die Antwort findet sich, fragt man nach den tatsächlichen Herrschern von Libyen als da sind: Balhadsch, al-Scharif, die Libyan Islamic Fighting Group und ihre Mitregenten, die Mitglieder des National Congress. Wer heute Libyen regiert, das wissen das libysche Volk und einige internationale NGOs sehr genau. Das heutige Libyen ist unter der Herrschaft von islamistischen dschihadistischen Gruppen, die der Westen unterstützt, trotz der von ihnen begangenen Verbrechen gegen das libysche Volk. In der heutigen Zeit erscheint es sehr merkwürdig, dass sich westliche Länder – so weit im Norden wie Norwegen und Kanada bis in den Süden wie Malta und Italien – gar nicht zu reden von Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Sudan und Marokko, zu einer militärischen Aggression zusammenschließen, die sich gegen Zivilisten richtet, die niemals irgendwelche Feindseligkeiten gegen diese Länder zeigten – wie Saif al-Arab al-Gaddafi, die Khuwajlidi-Familie oder die 84 unschuldigen Opfer von Madscher. Warum zeigten sich diese Länder geduldig und tolerant, wenn es um die Unterstützung des IS in Sirte, Misrata und Bengasi ging, obwohl der IS auch das Hochgehen von Bomben in französischen und belgischen Städten feierte? Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten sollten ihn angreifen und bombardieren, so wie sie es mit Libyen im Jahr 2011 gemacht haben. Und zum Schluss, um die Serie der Kriegsverbrechen gegen Libyen zu vervollständigen: Die westlichen Länder haben einen Kriminellen, der für die Zerstörung von Bani Walid und die Ermordung seiner Kinder verantwortlich war, Abdul-Rahman al-Swehli, zum Vorsitzenden des höchsten Staatsgremiums, dem Staatsrat, ernannt. Seinen Neffen, Ahmed Meitek [44], ernannten sie zum Vizepräsidenten sowie seine Nichte, Nihad Meitek, [45] zur Generaldirektorin des Auswärtigen und seinen Schwager, Fayiz al-Sarradsch, zum Vorsitzenden des Präsidialrats. Darüber hinaus schlug al-Swehli auch noch Balhadsch, dem Kommandanten der LIFG, einen Deal zur Übernahme des islamistischen Teils der Präsidentschaftswahlen vor. Heute weiß in Libyen jeder, dass bei jetzt stattfindenden Wahlen die oben genannten Personen sich nicht einmal der Stimmen ihrer eigenen Familienmitglieder sicher sein könnten. Die Popularität von Balhadsch zeigte sich bei den Parlamentswahlen, wo er im Sauak al-Dschuma-Bezirk mit seinen 250.000 Einwohnern gerade einmal fünfzig Stimmen bekam. Während des Schreibens dieser Zeilen leiden die Städte Libyens, einschließlich der Hauptstadt Tripolis, wo ein Drittel der Bevölkerung lebt, unter Wassermangel. Die Menschen leben im Dunkeln, weil der Strom ausfällt, und sie haben keine medizinische Versorgung. Die fundamentalsten menschlichen Bedürfnisse können nicht befriedigt werden. Laut den Vereinten Nationen haben 65 Prozent der Krankenhäuser ihre Arbeit eingestellt [46]. Der libysche Dinar hat 300 Prozent seines Wertes eingebüßt und die Ölproduktion fiel von 1,9 Millionen Barrel pro Tag auf 250.000 Barrel [47]. Zu den Leiden der libyschen Bevölkerung kommt, dass Hauptstraßen wegen militärischer Operationen gesperrt sind. Von Derna im Osten bis Sirte im Westen und Bengasi sowie Adschdabija treiben, zusätzlich zu den militärischen Operationen und den Bombardierungen, kriminelle Banden ihr Unwesen. Am häufigsten sind heutzutage Entführungen, um Lösegeld zu erpressen, und der boomende Handel mit Waffen. Das hat solche Ausmaße angenommen, dass Waffen über das Internet verkauft oder auf Facebook angeboten werden. Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir unseren Brüdern in Katar und den Vereinigten Emiraten, im Sudan, in Tunesien, der Arabischen Liga, den NATO-Ländern, der Europäischen Union und allen Personen unseren Dank dafür aussprechen, dass sie mitgeholfen haben, Libyen in einen failed state (gescheiterten Staat) zu verwandeln. Nach der Freilassung der islamistischen, politischen und anderen Gefangenen wurde Libyen zur Heimat der größten Privatgefängnisse unter der Leitung von Milizen und Familien. Von einem Staat, der Investoren aus der ganzen Welt anzog, wurde Libyen zu einem Land, das Migranten exportiert, einschließlich seiner eigenen Bürger. 55 Prozent der Bevölkerung haben das Land verlassen und wurden auf der ganzen Welt zu Flüchtlingen. Ein Staat, in dem die weltweit besten Rechts- und Verfassungsexperten tätig waren, um eine neue und moderne Verfassung zu erarbeiten, ist zu einem Land geworden, das von 1.500 Milizen regiert wird. Und schließlich: Ein Staat, in dem Diebstahl etwas Merkwürdiges und Unübliches war, wurde zu einem Land, in dem es normal ist, jeden Morgen verstümmelte menschliche Körper und verweste Leichname auf den Straßen und Wegen abzuladen. Quellen: [1] https://www.youtube.com/watch?v=POlbi9R9zdg THE HANGING OF A LIBYAN SOLDIER IN THE STREETS OF BENGHAZI IN 2011 [2] https://www.youtube.com/watch?v=4sRqj8GwtW0 CIVILIANS DRIVING TANKS IN THE STREETS OF BENGHAZI [3] https://www.youtube.com/watch?v=MxOEzgnqViE BURNING AND EATING THE LIVER OF A SECURITY OFFICER IN 2011 IN THE CITY OF MISRATA [4] https://www.theguardian.com/world/2013/jan/08/libyan-revolution-casualties-lower-expected-government THE GUARDIAN REPORT ON THE ACTUAL NUMBER OF DEATHS IN THE 2011 WAR AMNESTY REPORT [5] https://humanrightsinvestigations.org/2012/11/14/amnesty-international-and-the-human-rights-industry/ RAPE CLAIMS [6] www.theguardian.com\world\2011\jun\09\libya-mass-rape-viagra-claim RAPE CLAIMS IN 2011 [7] https://www.youtube.com/watch?v=1dRBAKDnIoo THE LIBYAN PILOTS IN MALTA [8] https://www.hrw.org/ar/world-report/2012/country-chapters/259719 HUMAN RIGHTS WATCH REPORT [9] https://humanrightsinvestigations.org/2012/11/14/amnesty-international-and-the-human-rights-industry/ RAPE CLAIMS [10] https://www.hrw.org/news/2011/08/01/handing-qaddafi-get-out-jail-free-card CRIMINAL JUSTICE COURT REPORT ON MUAMMAR QADDAFI, SAFI AL ISLAM AND ABDULLAH AL SANUSSI [11] https://www.icc-cpi.int/libya/gaddafi/Documents/GaddafiEng.pdf CRIMINAL JUSTICE COURT REPORT ON SAIF AL ISLAM [12] https://www.youtube.com/watch?v=TpBjcD8Mac8&bpctr=1472059121 MUAMMAR AL QADDAFI’S DEAD BODY [13] https://www.youtube.com/watch?v=4pknYlmQSks&oref=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3D4pknYlmQSks&has_verified=1MUTTASIM MUAMMAR AL QADDAFI’S BEFORE-AFTER DEATH FOOTAGE [14] https://www.youtube.com/watch?v=Kqq_W4NhlFo ABDULLAH AL SANNUSI’S IMPRISONMENT IN MILITIA’S PRISONS [15] http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-14786753 BBC REPORT ON ABDULHAKIM BELHAJ LIBYA [16] https://www.youtube.com/watch?v=ReQ2MGUmXWA GENERAL AMNESTY LAW [17] https://www.youtube.com/watch?v=FUHodoC24Uk SHELLING BANI WALID IN 2012 BY THE NEW GOVERNMENT’S MILITIAS IN 2012 [18] https://www.youtube.com/watch?v=yG-SJoFJn3o BURNING OF HOUSES AND PROPERTIES IN THE CITY OF WERSHIFANA IN 2014 [19] https://www.youtube.com/watch?v=fIa5LPIIldw A WIPEOUT OF THE CITY OF SIRTE BY THE SO CALLED “REBELS” IN 2011 [20] https://www.youtube.com/watch?v=ZW96ltI1qok THE DISTRUCTION OF THE CITY OF BENGHAZI [21] https://www.youtube.com/watch?v=abVGdkdWgj0&oref=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DabVGdkdWgj0&has_verified=1MUAMMAR QADDAFI’S CONVOY AFTER GETTING STRIKED BY NATO IN 2011 [22] https://www.youtube.com/watch?v=WrfSrvseOCg BURNING OF TRIPOLI INTERNATIONAL AIRPORT [23] https://www.youtube.com/watch?v=mgWdxbQM-7Y BURNING OF LIBYA’S AIERIAL CONVOY AND AIRPLANES IN TRIPOLI INTERNATIONAL AIRPORT [24] https://www.youtube.com/watch?v=NBE3yFCSYio SATTELITE IMAGES OF THE BURNING OIL TANKS IN TRIPOLI [25] https://www.youtube.com/watch?v=P8tpk0TRbTo OIL TANKS BURNING FOOTAGE LINK [26] http://gate.ahram.org.eg/News/323668.aspx YOUSEF AL-GHERIANI’S COURT DECISION [27] https://www.youtube.com/watch?v=5uE6eXHuWcU AL-JFAARA FAMILY MASSACRE IN BANI WALID 2011 [28] https://www.rt.com/news/bani-walid-siege-source-211/ RT REPORT ON THE SIEGE OF BANI WALID AND CHILDREEN DEATHS IN THE CITY BY MILITIA SHELLINGS [29] https://www.youtube.com/watch?v=YTUdWFjnmHI AL-KHWAILDI’S FAMILY MASSACRE BY NATO IN 2011 [30] https://www.youtube.com/watch?v=5uE6eXHuWcU MAJER MASSACRE BY NATO IN THE CITY OF ZLITIN 2011 [31] https://www.youtube.com/watch?v=6t0ubOqaQk4 THE MURDER OF SAIF AL ARAB MUAMMAR AL QADDAFI BY NATO IN 2011 [32] https://www.youtube.com/watch?v=Uopl8o27TRc KIDNAPPING AND TORTURING THE ISLAMIC SCHOLAR AL MADANI AL SHWEERIF BY “THE REBELS” [33] https://www.youtube.com/watch?v=7wrxLM7xgpg HUSSAIN AL KARAMI’S (ISIS TERRORIST) FRIDAY PRAYER SPEECH IN THE CITY OF SIRTE [34] https://www.youtube.com/watch?v=FYupUv6v9GM THE FORCE-ENTRY OF MUHAMMED HASSAN’S HOME BY THE SO-CALLED REBELS IN 2011 [35] https://www.hrw.org/news/2015/12/03/interview-dark-inside-libyas-prisons HUMAN RIGHTS WATCH REPORT ON THE DARK PRISONS OF LIBYA [36] http://www.masress.com/tahrirnews/311658 THE KILLING OF THE EGYPTIAN POPE IN THE CITY OF MISRATA IN 2012 [37] https://www.theguardian.com/world/2015/feb/15/isis-21-egyptian-coptic-christians-beheading-libyaTHE MURDER OF 21 EGYPTIAN CHRISTIANS BY ISIS TERRORISTS IN THE CITY OF SIRTE [38] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/11548360/Islamic-State-murders-30-Ethiopian-Christians-in-Libya.html THE MURDER OF 30 ETHIOPIAN CHRISTIANS IN LIBYA [39] https://www.theguardian.com/world/2013/dec/05/american-teacher-ronnie-smith-shot-dead-jogging-benghazi MURDERING OF THE AMERICAN TEACHER IN THE CITY OF BENGHAZI [40] https://www.theguardian.com/world/2014/jun/05/red-cross-staff-member-killed-libya-sirte THE MURDER OF THE RED CROSS CREW IN THE CITY OF SIRTE [41] http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-22260856 THE FRENCH EMBASSY’S BOMBING IN TRIPOLI [42] https://www.youtube.com/watch?v=1Arl2mY01l8 US EMBASSY ATTACKS IN BENGHAZI 2012 [43] https://www.youtube.com/watch?v=uMJVAMD7axg TONY BLAIR ADDMITING THE “MISTAKE” OF THE INVASION OF IRAQ [44] http://www.ahmedmaiteeg.com/%D8%B9%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%8A%D8%AF-%D8%A3%D8%AD%D9%85%D8%AF-%D8%B9%D9%85%D8%B1-%D9%85%D8%B9%D9%8A%D8%AA%D9%8A%D9%82/ AHMED MAETIEG’S WEBPAGE [45] http://www.unmultimedia.org/arabic/radio/archives/195390/#.V74RTvkrKUk NIHAD MAETIEG SPEECH ON UN WEBPAGE [46] http://www.who.int/countryfocus/cooperation_strategy/ccsbrief_lby_en.pdf WORLD HEALTH ORGANISATION REPORT ON HEALTH-CARE IN LIBYA [47] http://www.opec.org/opec_web/en/about_us/166.htm LIBYAN OIL EXPORT REPORT IN 2015

von dd.


„Die furchtbaren Verbrechen am libyschen Volk“ (Denkschrift von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi)

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