Am 6. Dezember 2019 gab die „Deutsche Presse-Agentur“, kurz dpa, bekannt, dass das Atomabkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA im Mai 2018 auf der Kippe stehe, die verbliebenen Partner aber den Deal retten wollen. An der Sitzung der Gemeinsamen Kommission vom 6. Dezember kamen, unter Vorsitz der EU, Diplomaten aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Iran zusammen. Ein Sprecher der chinesischen Delegation sagte, es sei deutlich geworden, dass sich alle Partner auch nach dem Ausstieg der USA der Vereinbarung verpflichtet fühlen. Soweit so gut. Doch weshalb ist das Atomabkommen beinahe gescheitert? Spiegel Online schrieb am 11. November Folgendes: „Iran verstößt bereits seit einiger Zeit demonstrativ gegen zentrale Auflagen des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe. Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Schritte damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen wurde, diese aber wegen US-Sanktionen nicht zustande kommt.“ Thomas Röper, fundierter Medienkritiker und Betreiber der Webseite „anti-spiegel.ru“, deckt die einseitige Propaganda anhand der „Spiegel“-Berichterstattung auf. Hören Sie nun zusammengefasst seinen Beitrag vom 14. November 2019, in welchem er aufzeigt, wie die Medien die Hintergründe verschweigen: Mit keinem Wort erwähnt der Spiegel in seinem Artikel vom 11. November 2019 den Grund für die Probleme im Iran, nämlich den Vertragsbruch der USA. Im Abkommen hat der Iran der Einstellung seines Atomprogrammes zugestimmt und die anderen Unterzeichnerstaaten Russland, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben sich verpflichtet, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und wieder mit dem Iran Handel zu treiben. Die USA haben das Abkommen im Mai 2018 gebrochen, als sie ihren „Ausstieg“ daraus angekündigt haben und dann im November 2018 harte Sanktionen gegen den Iran verhängten. Der Iran hat seinen Teil eingehalten, mehr noch, er hat auch nach dem Vertragsbruch der USA noch ein halbes Jahr still gehalten, um der EU die Möglichkeit zu geben, ihren Teil doch noch zu erfüllen. In Artikel 26 des Atomabkommens kann man nachlesen, dass der Iran, wenn ein Vertragspartner ungerechtfertigte Sanktionen gegen ihn erlässt, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr einhalten muss. Am 7. November 2019 hat der Spiegel auch den US-Außenminister Pompeo kritiklos zitiert, als der vor einem angeblich „schnellen nuklearen Durchbruch“ des Iran gewarnt hat. Das Problem ist, dass dies reine Propaganda ist, wie der Spiegel auch weiß. Um eine Atombombe zu bauen, muss man Uran auf über 90 Prozent anreichern. Davon ist der Iran aber weit entfernt. Laut Mitteilung der iranischen Regierung wird in der Anlage im iranischen Fordo, Uran nur auf bis zu 20 Prozent angereichert. Dabei ist sichergestellt, dass es nicht stärker angereichert wird, weil der Iran die Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde immer noch zulässt. Der Iran ist also weiterhin völlig transparent. Von der Gefahr einer Atombombe zu sprechen, ist also reines Wiederkäuen der US-Propaganda und hat nichts mit Journalismus zu tun. Soweit der Beitrag von Thomas Röper von „anti-spiegel.ru“. Am 26. November 2019 erklärte die iranische Regierung die rund zehn Tage dauernden Proteste im Iran gegen eine Benzinpreiserhöhung für beendet. Dass die Benzinpreiserhöhung im Zusammenhang steht mit den US-Sanktionen, berichteten teilweise sogar die Systemmedien. Der seit einem Jahr in Deutschland lebende iranische Wirtschaftsjournalist Mostafa Dehghan sagte, dass die Strafmaßnahmen das Land in ein beträchtliches Haushaltsdefizit geführt haben. Bei einem Haushaltsdefizit übersteigen die öffentlichen Ausgaben des Staates dessen Erträge. Die Regierung habe keine andere Möglichkeit gehabt, als dieses Defizit mit einer Erhöhung der Benzinpreise auszugleichen, so Dehghan. Nach Ansicht vieler unabhängiger Aufklärer sind die über ein Land verhängten Sanktionen nichts anderes als ein Wirtschaftskrieg, unter dem vor allem die Bürgerinnen und Bürger eines Landes zu leiden haben. Somit sind Sanktionen indirekt ein effizientes Mittel, um die Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufzuhetzen, was wiederum das Land destabilisiert. Dies kann zurzeit in vielen Ländern beobachtet werden, so auch im Iran. Mit der einseitigen und ausschließlich negativen Berichterstattung über den Iran tragen die westlichen Massenmedien auch erheblich zur Destabilisierung bei. Zum Schluss dieser Sendung noch ein Hinweis auf eine Petition. Die zunehmenden Spannungen im Nahen und Mittleren Osten haben Friedensfreunde dazu veranlasst, die internationale Kampagne „Hands Off Iran“, zu deutsch „Hände weg vom Iran“, zu initiieren. Damit werden die Regierung der USA und die Europäische Union dazu aufgefordert, unter anderem die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, das Entsenden von Kriegsschiffen und Waffenlieferungen zu unterlassen und sich unter keinem Vorwand an einem möglichen Krieg gegen den Iran zu beteiligen. Die Petition kann unter eingeblendetem Link online unterschrieben werden: https://handsoffiran.com/de/content/hands-iran
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Scheinbar herrscht um den Brexit reinstes Chaos. So empfand ich es zumindest bis vor kurzem. Allerdings musste ich nach einer ausführlichen Recherche feststellen, dass in Wirklichkeit ein perfider Plan zur Volksschädigung durchgeführt wird, der völlig an dem im Referendum verlautbartem Willen des Volkes, aus der EU auszusteigen, vorbeigeht. Das möchte ich euch kurz erklären. Es herrscht, meiner Meinung nach, in der öffentlichen Darstellung des Brexit-Deals durch die Systemmedien eine irreführende, schönfärbende Berichterstattung. Ich entdeckte erst, wo der Hase wirklich im Pfeffer liegt, durch die vom EU-Mainstream fast vollständig verschwiegene Aufklärungsarbeit der Brexit-Partei. Kurz zur Erklärung: Die Brexit-Partei wurde April dieses Jahres von Nigel Farage gegründet. Die Brexit-Partei hat dann nach nur 6 Wochen ihres Bestehens so viel Zuspruch hinter sich vereint, dass sie mit Abstand die meisten britischen Stimmen bei der EU-Wahl im Mai bekommen hat. Man sieht es hier in der Grafik: 32% der Stimmen. Aber wo liegt nun der Hund beim Brexit-Deal begraben? Zunächst als kleine Hintergrundinfo: Der sogenannte „Deal“ besteht aus einer Austritts-Vereinbarung und einer Politischen Deklaration. Folgendes steht in diesem Deal: Für die Übergangsphase des Brexits, die bis Ende 2020 reicht, aber flexibelst verlängerbar ist, gilt: 1. Alle EU-Gesetze und Richtlinien sowie alle Änderungen, die in dieser Zeit getroffen werden, gelten uneingeschränkt für Grossbritannien (GB). GB hat aber Null Stimmrecht oder Vetorecht. 2. Die Britischen Gewässer sind weiterhin für alle EU-Staaten zum Fischen offen. Und GB hat keine rechtliche Handhabe mehr. 3. Der Austritt kostet GB 39 Mrd. Pfund. Nach der Übergangsphase greifen folgende Regelungen: 1. Außenpolitisch verpflichtet sich Großbritannien von jeder Handlung abzusehen, welche EU-Handlungen entgegenwirken oder diese behindern. 2. In jedem Gerichtfall zwischen EU und GB ist das EuGH die zuständige Instanz und kann für GB bindende Urteile erlassen. 3. Alle künftigen Abkommen mit der EU müssen den Richtlinien in der Politischen Deklaration entsprechen. Bei Zuwiderhandlung hat der EuGH die Vollmacht Großbritannien dazu zu verdonnern, selbst ihr eigenes Recht anzupassen, um mit dieser Richtlinie übereinzustimmen. 4. Wenn GB ein Handelsabkommen mit der EU trifft, muss sie ein „ebenes Spielfeld“ vorweisen. GB wird genötigt, ihre Gesetzgebung an die der EU anzupassen: in den Bereichen: Arbeitsgesetze, Sozialsystem, Umweltgesetze, Staatliche Beihilfe und sogar Besteuerung. 5. Management und Regulierung der Fischerei in GB-Gewässern muss nicht-diskriminierend gestaltet werden. Das bedeutet de facto, dass die Briten allen Ländern dasselbe Recht auf Fischerei in ihren Gewässern gewähren müssen. 6. Es entsteht eine Grenze innerhalb Großbritanniens. Alle Waren, die zwischen Nord-Irland und dem Rest Großbritanniens versendet werden, müssen geprüft werden. Kosten bis zu 56 Pfund pro Sendung sind zu erwarten. Dieser Deal ist das Verhandlungsergebnis zwischen der britischen Regierung und Michel Barnier von der EU. Man fragt sich doch, ob beide Parteien nur und einzig im Sinn haben, den Schaden und die Nachteile für die Bevölkerung zu maximieren durch diesen haarsträubenden Unterwerfungspakt. Das Ganze erinnert mich schmerzlich an den Lissabonvertrag. Im Jahre 2005 stimmten Frankreich und Niederlande in Referenden gegen die EU-Verfassung. Daraufhin wurde das Dokument mit 96% identischem Inhalt in „Lissabonvertrag“ umbenannt und auf die Wahl der Völker geschissen. Gegen diesen Lissabonvertrag stimmte 2008 Irland auch noch. Nach dieser Wahl wurde von der EU ein Notfallplan zur „Lösung des Irischen Problems“ ins Leben gerufen. Das erste Referendum wurde mit Füßen getreten, ein zweites musste abgehalten werden, wo dann das gewünschte Ergebnis für die EU rauskam. Michel Barnier, der jetzt die gesamten Brexit-Verhandlungen im Sinne der EU dominiert, ist nicht nur Spitzenberater der nicht demokratisch gewählten EU-Kommission, sondern war auch federführend bei der Erstellung des Lissabon-Vertrags beteiligt. Boris Johnson nennt den Deal „exzellent“ und setzt sich nur dafür ein, ihn schnellstmöglich durchzuboxen. Für wen arbeitet der eigentlich? Wieder mal wird offensichtlich, dass weder die EU-Führung noch die britischen Verhandlungspartner das geringste Interesse daran haben, dass es dem britischen Volk gut geht und dessen Stimme zu ihrem Besten beachtet wird. Im Gegenteil: Man versucht mit allen taktischen Mitteln dieses Volk übers Ohr zu hauen, zu binden, zu knebeln und den Einflussbereich einer EU-Regierung mit einer nicht-gewählten Kommission zu maximieren. Das finde ich nicht in Ordnung. Auch Nigel Farage und seine Brexit-Partei finden das nicht in Ordnung und arbeiten daran, dass Großbritannien in einer souveränen Position aus der EU austreten kann. Was denkt ihr: Wer arbeitet hier für uns gegen das Volk?
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Spiegel Online schrieb am 11. November Folgendes: „Iran verstößt bereits seit einiger Zeit demonstrativ gegen zentrale Auflagen des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe.“ Thomas Röper, Betreiber der Webseite „anti-spiegel.ru“, kritisiert: Mit keinem Wort erwähnt der Spiegel in seinem Artikel den Grund für die Probleme im Iran, nämlich den Vertragsbruch der USA. Sie haben das Abkommen im Mai 2018 gebrochen, als sie ihren Ausstieg daraus ankündigten und später harte Sanktionen gegen den Iran verhängten. Hören Sie mehr dazu … [weiterlesen]