Schweizer „Krim“ Moutier – beispielhafte Konfliktlösung auf schweizerisch

23.06.2017

Der Französisch sprechende Kanton Jura im Nordwesten der Schweiz hat eine konfliktreiche Geschichte hinter sich. Nach dem Fall Napoleons sprach der Wiener Kongress 1815 die gesamte Jura-Region dem Kanton Bern zu. Aufgrund von kulturellen und politischen Spannungen führten mehrere Volksabstimmungen in den 1970er-Jahren zur Abspaltung des nördlichen Teils des Jura vom Kanton Bern und 1979 schließlich zur Gründung des Kantons Jura. Obwohl die friedliche Bildung des Kantons Jura für manche Länder eine Sensation war, zerschlugen sich die damit verbundenen Hoffnungen auf ein Ende der Jurafrage. Denn der Konflikt zwischen Berntreuen und „Autonomisten“ schwelte in den südjurassischen Bezirken, die im Kanton Bern blieben – unter ihnen auch Moutier – weiter. Kaum ein Jahr später gingen hunderte pro-jurassische wie auch berntreue Extremisten mit Steinen, Stangen und Knallkörpern aufeinander los. Schwere Krawalle und sogar Sprengstoffanschläge waren die Folge, so dass es laut dem Schweizer Jura-Kenner Dick Marty beinahe zu einem Bürgerkrieg gekommen wäre. Bomben von Extremisten in der sonst so beschaulichen Schweiz waren ein Alarmsignal für den Bundesrat: so könne und dürfe es nicht weitergehen, liess er verlauten. Er suchte nach einer Lösung und rief dazu 1994 ein neuartiges Diskussionsforum ins Leben: Die „Interjurassische Versammlung“ kurz IJV. Je 12 Personen aus den beiden Kantonen Bern und Jura waren dabei, geleitet von einem unabhängigen Vermittler, den der Bundesrat bestimmte. Ihr primäres Ziel war der Dialog und die Versöhnung zwischen den Kantonen Jura und Bern. Seit 2011 leitete der Tessiner FDP Politiker Dick Marty die IJV. Am vergangenen Sonntag, dem 18. Juni 2017 kam es nun zu dem, was sich vor 30 Jahren noch niemand hätte vorstellen können: Knapp, aber nicht überraschend befürworteten die Stimmberechtigten von Moutier einen Kantonswechsel zum Kanton Jura. 51,7 Prozent sagten Ja dazu. SRF-Korrespondent Rolf Dietrich ist überzeugt, auch wenn das Stimmvolk der beiden betroffenen Kantone noch zustimmen muss: „Das ist der Schlussstrich unter die gesamte Jura-Frage“. Laut Dick Marty sei diese Abstimmung der Abschluss des politischen Prozesses, auf den sich im Rahmen der „Interjurassischen Versammlung“ (IJV) beide Konfliktparteien geeinigt haben. Diese unorthodoxen Methoden der Friedensförderung, wie beispielsweise Abstimmungsmöglichkeiten, weckten internationales Interesse: Immer wieder bekam die IJV Besuch von Delegationen aus Konfliktregionen, wie etwa aus Katalonien oder aus dem Balkan. Sie wollten wissen, so Marty, wie es möglich sei, auch bei ihnen, ohne allzu große Gewalt, solche Probleme zu lösen. Zu der Frage, ob der Jurakonflikt ein Lehrstück für demokratische Konfliktlösung sei, antwortete Marty: „Man kann die Modelle als solche nicht exportieren, aber einige Ansätze, einige Prinzipien schon.“ Solche Leitprinzipien waren zum Beispiel: –dass ein erzürnter Bundesrat Kurt Furgler im März 1980 sagte, dass der Bundesrat keine, wie immer geartete, paramilitärische Organisation akzeptieren werde – und dass er die Streithähne an einen gemeinsamen Tisch brachte. – Die „Interjurassische Versammlung“ war etwas Neues, Kreatives in der Schweizer Geschichte, so Marty: „Der Zweck der Übung war, zuerst einen Dialog zu fördern, die Leute mussten sich kennenlernen, sich begegnen, miteinander sprechen, und sie mussten auch über gemeinsame konkrete Probleme reden.“ Auch wenn der Start harzig und das Misstrauen riesig waren, entspannte sich die politische Situation im Jura allmählich und die Gespräche wurden freundschaftlicher. – Zusätzlich trafen sich Vertreter beider Kantonsregierungen und der zuständige Bundesrat einmal pro Jahr zu Gesprächen. – Gemeinsam entsteht der Plan verschiedener Abstimmungsmöglichkeiten für einzelne Gemeinden, von der Moutier nun Gebrauch machte. Dieser wagemutige Schritt von Abstimmungen sei eine „Feineinstellung“ der Demokratie, das sei „Swissness“, so Marty. Im Ausland sei man sich nicht gewöhnt, dass auch kleine Gemeinden mitentscheiden können. Zugegeben, die kleine Gemeinde Moutier ist nicht ganz mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim oder anderen „Abspaltungskonflikten“ im Ausland zu vergleichen. Doch warum sollte das, was im Kleinen möglich ist, nicht auch im Großen machbar sein? Wenn schon in der kleinen Schweiz eine Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit möglich ist und das äußerst knappe Resultat von 51.7% von den betroffenen Parteien respektiert wird, warum sollte dann das absolut klare und eindeutige Resultat der Abstimmung über die Landeszugehörigkeit der Krim nicht respektiert werden? Damals, am 16. März 2014, sprachen sich 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus – was von der westlichen Weltgemeinschaft bis heute noch nicht akzeptiert wird.

von dd.

Quellen/Links: https://de.wikipedia.org/wiki/Kanton_Jura
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/jura-oder-bern
SRF Rendez-vous vom 9.6.2017 (Moutier: Versöhnliches Ende eines langen Streites?) http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b610efca-43e3-4dab-928c-14a240c2406e&startTime=350.875
http://www.srf.ch/news/schweiz/das-ist-swissness
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/moutier-sagt-dem-kanton-bern-adieu
https://de.wikipedia.org/wiki/Interjurassische_Versammlung
http://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/das-ist-der-schlussstrich-unter-die-jura-frage

Krim – der Weg in die Heimat

27.03.2016

Vor rund zwei Jahren, am 16. März 2014, wurde auf der damals ukrainischen Halbinsel Krim ein Referendum über den Status der Krim durchgeführt. Laut dem amtlichen Endergebnis sprachen sich 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus. Dies bei einer Wahlbeteiligung von 83.1 %. Dieses Referendum war eine Gegenreaktion auf den äußerst blutigen Putsch gegen die legitim gewählte Regierung Kiews von Februar 2014. Er wird oftmals verharmlosend Euro-Maidan genannt. Auf die brutalen Ausschreitungen auf dem Maidan folgten nämlich gewaltsame Repressionen gegen die russisch sprechende Bevölkerung der Krim. Dadurch wurde klar, dass sich auf der ukrainischen Halbinsel ein ebenso blutiger Putsch ereignen wird, falls die Bevölkerung die neue, nicht legitim gewählte Regierung nicht akzeptieren würde. Diese aber konnte sich unter die neuen Weisungen, wie z.B. kein russisch, sondern nur ukrainisch zu sprechen, nicht beugen. Die Menschen wollten aber mit allen Mitteln vermeiden, sich gewaltsam zu wehren. So planten sie stattdessen - gemäß dem im Völkerrecht verankerten Selbstbestimmungsrecht - eine offizielle Abstimmung über die weitere Zugehörigkeit der Krim. Im nachfolgenden Film berichten der russische Präsident Vladimir Putin und verschiedenste Verantwortliche der Krim darüber, wie es möglich war - trotz gewaltiger Bedrohung durch mörderische Maidan-Anhänger und der neuen Putschregierung der Ukraine - dieses Referendum durchzuführen und die Krim gemäß dem Wunsch der Bevölkerung wieder in die Russische Föderation zu integrieren. Klagemauer.TV bittet die Zuschauer darum, diesen in Deutsch übersetzten Film von Rossija 1 nicht als russische Propaganda zu verstehen. Vielmehr soll er den Menschen im Westen ermöglichen, sich in die Situation der Bewohner der Krim hineinzuversetzen.

von bb.

Quellen/Links: -