Koalition gegen US-Militärbasen im Ausland

22.08.2017

Eine Militärbasis, auch Militärstützpunkt genannt, dient der Stationierung von Kommandozentralen, Truppen und militärischer Ausrüstung. Zu unterscheiden sind Basen, die sich auf dem Territorium des eigenen Landes befinden von Basen, die sich in fremden Staaten befinden. Das US-amerikanische Verteidigungsministerium betreibt rund 1.000 Stützpunkte außerhalb ihres Territoriums, das entspricht etwa 95 % der fremden Militärbasen aller Länder weltweit. So gibt es zum Beispiel derzeit in jedem Staat am Persischen Golf US-Militärbasen – außer im Iran. Zudem besitzen die USA 19 Flugzeugträger und wollen sich noch 15 weitere zulegen. Zu einer Flugzeugträgergruppe, die als schwimmende Militärbasis anzusehen ist, gehören 7.500 Seeleute und 65 bis 70 Kampfjets. Russland und China dagegen besitzen nur je einen Flugzeugträger. Allein schon auf Grund dieser Tatsache wollen nun verschiedene Friedens-, Menschenrechts- oder Umweltschutzorganisationen und Einzelpersonen in den USA mit einer gemeinsamen Erklärung eine Koalition gegen alle US-Militärbasen im Ausland bilden. Dies mit der Absicht, die Öffentlichkeit aufzuklären und einen massenhaften gewaltlosen Widerstand zu organisieren. Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung stimmen darin überein, dass die US-Militärbasen im Ausland geschlossen werden müssen. Und dies, obwohl sie zu anderen Problemen ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Doch sie sehen dies als notwendigen ersten Schritt zur Schaffung einer gerechten, friedfertigen und nachhaltigen Welt, den sie aufgrund folgender Tatsachen für dringend geboten halten: 1. Die US-Militärbasen im Ausland sind die Hauptinstrumente für das imperialistische Streben der US-Administration nach Weltherrschaft und für die Zerstörung der Umwelt und bestehender Kulturen durch völkerrechtswidrige Angriffskriege und langjährige Besatzungsregime. 2. Die US-Militärbasen im Ausland kosten die US-Steuerzahler jährlich rund 156 Milliarden Dollar, die bei der Finanzierung sozialer Ausgaben, dringend notwendiger Dienstleitungen und der Sanierung ihrer Städte fehlen. 3. Die US-Militärbasen im Ausland werden nicht zur Verteidigung der inneren und äußeren Sicherheit der USA gebraucht. Sie dienen nur der militärischen Einmischung in das Leben der Menschen souveräner Staaten und zur Durchsetzung finanzieller, politischer und militärischer Interessen der herrschenden US-Elite. Kein Volk, kein Staat und keine Regierung kann eigenständige Entscheidungen treffen, wenn sich fremde Truppen, die ganz andere Interessen vertreten, im eigenen Land befinden. 4. Die US-Militärbasen im Ausland sind die Hauptursache für sämtliche Spannungen zwischen den USA und dem Rest der Welt. 5. In vielen Staaten fordern nationale Koalitionen die Schließung von US-Militärbasen auf ihrem Territorium, wie zum Beispiel auf der japanischen Insel Okinawa, auf der südkoreanischen Insel Jejudo und in anderen Orten Südkoreas, auf der Insel Diego Garcia, auf Zypern, in Griechenland, in Italien und in Deutschland. Die Unterzeichner dieser Erklärung wollen sich gemeinsam gegen die Existenz von US-Militärbasen im Ausland zur Wehr setzen und deren sofortige Schließung verlangen. Sie schreiben wörtlich: „Wir laden alle Organisationen, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen, ein, sich uns anzuschließen und mit uns gemeinsam für die Durchsetzung dieser Forderung zu kämpfen.“ Wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und der zahlreichen hochkarätigen US- und NATO-Kommandozentralen auf deutschem Territorium, ist Deutschland in besonderer Weise in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO verstrickt. Dies obwohl nach Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes folgende Handlungen verfassungswidrig und mit Strafe bedroht sind, die, wörtlich „geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten [...]“ Der deutsche Friedensaktivist Wolfgang Jung, welcher mit der „LUFTPOST“ regelmäßig friedenspolitische Mitteilungen herausgibt, u.a. die gemeinsame Erklärung der US-Koalition auf Deutsch, weist darauf hin, dass die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland im "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" vom 23.10.1954 geregelt wurde. Dieser bestehe noch bis heute, könnte aber von einer Bundestagsmehrheit und einer verfassungstreuen Bundesregierung mit einer Frist von zwei Jahren jederzeit gekündigt werden. Damit sei allerdings laut Wolfgang Jung bei den derzeit herrschenden Mehrheitsverhältnissen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Durch das Sammeln möglichst vieler zusätzlicher Unterschriften unter dem «Ramsteiner Appell» könne jedoch mitgeholfen werden, so Jung, die Bundestagsabgeordneten aller Parteien daran zu erinnern, dass sie dem Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes Geltung verschaffen könnten.

von dd.

Quellen/Links: https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rbasis
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP13217_140817.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Flugzeugtr%C3%A4ger
https://de.wikipedia.org/wiki/Jeju-do
https://de.wikipedia.org/wiki/Diego_Garcia
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf
http://ramsteiner-appell.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Startseite_node.html

Dokumentarfilm: Bundesgerichtsentscheid: Krieg wird zur Privatsache

24.12.2016

Bis vor kurzem noch konnte man davon ausgehen, dass nur derjenige strafrechtlich verfolgt wurde, dem auch konkrete und eigene Mordtaten nachgewiesen werden konnten. Mit seinem jüngsten Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun aber ein neues Zeitalter in der Rechtsprechung eingeläutet: Der 95-jährige SS-Buchhalter Oskar Gröning wurde in Lüneburg zu bedingungslosen vier Jahren Haft verurteilt. Das heißt: jede Form der Beteiligung an Kriegseinsätzen macht den Krieg ab sofort zur Privatsache. Damit dürfte es mit der alten Rechtsprechung definitiv vorbei sein. Ab jetzt macht man sich für jede Form allfälliger Kriegsverbrechen mitschuldig – selbst dann, wenn man als Beteiligter nur irgendein Buchhalter wie Gröning war, der von all dem Geschehen nichts mitbekommen hat. Im Urteil gegen den SS-Buchhalter wurde festgehalten, dass es für einen kriminellen Apparat eben auch die kleinen und scheinbar unbedeutenden Rädchen brauche, dass er überhaupt erst funktionieren könne. Das hieße: Künftig können somit auch alle »kleinen Rädchen«, die an irgendeiner »Tötungsmaschinerie« mitgewirkt haben, wegen Beihilfe zum Mord, Massenmord usw., verfolgt und verurteilt werden. Begründung des BGH: Mord verjährt nie und damit auch nicht die Beihilfe zum Mord. Der ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl verkündete am Montag, dem 28. November 2016, unter augenfällig voreingenommener Genugtuung diesen Wendepunkt in der Rechtsprechung: „Man muss es fast ein wenig respektlos ausdrücken: Jetzt hat es doch noch gereicht. Der frühere SS-Mann Oskar Gröning hat lange genug gelebt, sodass der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil sprechen konnte. Erstmals bestätigte er eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Massenmord in einem Konzentrationslager.“ Herr Pohl rechtfertigte die neu angebrochene Straf-Verfolgungswelle gegen Kriegsveteranen als Mindestbeitrag eines Versuchs, begangene Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Diese neue Rechtsprechung und das neue Rechtsverständnis eröffnet nun aber – möglicherweise unbedacht – auch ein völlig neues Verfolgungspotenzial für aktuelle und künftige Kriegstreiber und deren Bedienstete: zum Beispiel bei der völkerrechtswidrigen Kriegs-Drehscheibe in Ramstein; oder bei der Verpflichtung mit irgendwelchen illegalen NATO-Kriegseinsätzen. Selbstverständlich auch bei der erwiesenermaßen kriegstreiberischen Medienberichterstattung, wie sie nachweislich tagtäglich in den Hauptmedien stattfindet. Denn ohne diese »Riesenräder« im Gesamtgetriebe wäre es regelrecht undenkbar, ganze Völker in die Kriegswilligkeit zu bringen. Wer rechtfertigt überdies, oder wer unterstützt aktuell laufende Kriege mehr als etwa gefälschte Kriegsbilder, gefälschte Kriegsberichterstattungen wider besseres Wissen? Belege dazu finden Sie in den eingeblendeten Sendungen: www.kla.tv/3330, www.kla.tv/4135, www.kla.tv/7659. Konsequenterweise kann nun auch jede nachgewiesene Mittäterschaft bei solch illegalen Kriegstreiberhandlungen bis zum »kleinsten Rädchen«, sprich Journalisten, Kriegsreporter etc. hinunter verfolgt und bestraft werden. Wie man auf dieser Grundlage mit gegenwärtigen und auch künftigen Kriegstreibern samt ihren »kleinen Rädchen« jedoch tatsächlich verfährt, bleibt abzuwarten. Zumindest dürfte sich der neue Grundsatzentscheid des Bundesgerichtshofes als Steilvorlage für alle Kriegsgegner erweisen: denn ab sofort wird jeder Krieg, jeder Armee-Einsatz zur absoluten Privatsache. Wer sich in welchen Krieg auch immer mit einbeziehen lässt, trägt ab sofort die private Verantwortung für alles, was ihm dort abverlangt wird. Militär und Justiz dürfte es künftig schwer fallen, Kriegsdienstverweigerer davon zu überzeugen, dass ausgerechnet sie von einer potentiellen künftigen Mittäterschaft ausgeschlossen werden könnten. Wie würde sich der 95-jährige Oskar Gröning heute entscheiden, hätte er nochmals die Gelegenheit dazu? Eine Kriegsdienstverweigerung während der Kriegsjahre hätte ihm möglicherweise das sofortige Todesurteil gebracht. 70 Jahre später sind es nur noch vier Jahre Haft… so oder so also die absolute »lose-lose« Situation für den gehetzten Kriegsmann. FAZIT: Während das neue Rechtsverständnis auf der einen Seite fordert, dass es keinen Schlussstrich unter das kriegerische Unrecht geben dürfe, muss auf der anderen Seite folgendes auch klar sein: Wer sich künftig widerstandslos an illegalen Kriegen beteiligt, macht diesen Krieg zu seinem persönlichen Privat-Verbrechen. Wer zum Beispiel teilnimmt an den Angriffskriegen der NATO, an völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen via Ramstein oder wo auch immer im Auslandseinsatz, macht diese Kriegshandlungen zu seiner Privatsache. Zuletzt kann es wie nun im Fall sämtlicher SS-Veteranen jederzeit heißen: Mitgegangen – mitgehangen. Widerstand muss daher ab sofort für jeden Zivilisten zur Pflicht werden, will er nicht für allfällig gegenwärtige oder zukünftige Kriegsverbrechen zur Mitverantwortung gezogen werden.

von is.

Quellen/Links: http://www.heute.de/bgh-bestaetigt-urteil-gegen-ex-ss-mann-groening-kehrtwende-in-rechtsprechung-45999858.html