Samstag 21. April 2018

Deutschland: Moderate Russlandpolitik = Karriereknick? (1 von 2)

Deutschland: Moderate Russlandpolitik = Karriereknick? Samstag, 21.04.2018 (1 von 2)
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Seitens der USA und deren Partnern ist eine gefährliche Politik der Konfrontation zu beobachten. Stimmen, die zur Besonnenheit und Dialog aufrufen, werden hingegen immer leiser. Ist das Zufall? Oder ist es u.a. der Macht der amerikanischen einflussreichen Denkfabrik Atlantic Council geschuldet, die gezielt dazu aufruft, pro-russische Akteure mit Unterstützung der Medien und der Geheimdienste zu stoppen? Sigmar Gabriel ist nur einer von vielen auf der Liste, die erfahren mussten, dass eine moderate Russlandpolitik unweigerlich einen Karriereknick nach sich zieht.

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Deutschland: Moderate Russlandpolitik = Karriereknick? 21.04.2018

In den letzten Monaten ist seitens den USA und ihren Partnern eine gefährliche Politik der Konfrontation gegenüber Russland zu beobachten. Unter dünnen Vorwänden wurden durch die USA Sanktionen gegen Russland verhängt – die deutsche Regierung ist dabei. Im Fall Skripal wird Russland zur Last gelegt, einen Anschlag verübt zu haben – die deutsche Regierung bläst ins gleiche Horn. Syriens Präsident Assad wird durch die USA beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben – die deutsche Regierung beschuldigt mit. Leider ist zu beobachten, dass die Stimmen, die zur Besonnenheit, Mäßigung und zu einem Dialog mit Russland aufrufen, immer leiser werden. In dieser Sendung wollen wir uns daher mit der Frage auseinandersetzen, ob dies Zufall ist. Den Anlass dazu gibt die Studie „The Kremlin´s Trojan Horses“ (Auf Deutsch: „Die trojanischen Pferde des Kremls“), die vom Atlantic Council im November 2016 erstellt wurde. Der Atlantic Council ist eine außergewöhnlich einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird und enge Verbindungen zu anderen transatlantischen Denkfabriken hat. In der genannten Studie werden Politiker verschiedenster Parteien und auch bekannte Wirtschaftsführer, die für ihre Unternehmen oder Verbände Kontakte zu Russland pflegen, in einer „Schwarzen Liste“ pro-russischer Akteure benannt. Unter anderem stehen darin Namen wie Sigmar Gabriel, der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler sowie Wirtschafts- bzw. Außenminister, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Chef und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, und Ronald Pofalla, ehemaliger Kanzleramtschef, Bahnvorstand und Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Um den aus Sicht des Atlantic Councils gefährlichen russischen Einfluss zu stoppen, werden Medien, Geheimdienste und die „Zivilgesellschaft“ in der Studie aufgerufen, gegen die auf der Liste stehenden Personen und Parteien tätig zu werden. Interessant ist, was seit Veröffentlichung der Studie mit den Personen auf der „Schwarzen Liste“ geschah. Es fällt auf, dass es ab diesem Zeitpunkt für keine deutsche Persönlichkeit mit großem Einfluss gut lief. Entweder wurde z.B. die Karriere zerstört, wie bei Linde-Chef Wolfgang Büchele, der die Aufhebung der Russland-Sanktionen forderte. Oder über die Leitmedien wurde durch eine skandalisierende Berichterstattung der Ruf nachhaltig geschädigt, wie bei TUI-Aufsichtsratschef Klaus Mangold. Am schlechtesten von allen erging es Sigmar Gabriel. Er hatte seinen Platz auf der „Schwarzen Liste“ dadurch verdient, dass er Mitte 2016 einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland verlangt hatte und eine Lockerung der Sanktionen ins Wahlkampfprogramm aufnehmen wollte. Daraufhin bildete sich umgehend der SPD-Arbeitskreis „Neue Ostpolitik“ gegen Gabriels Absichten. Martin Schulz, ebenfalls SPD-Politiker, der noch im März 2014 voll auf der Entspannungslinie seines Parteifreunds Gabriel gewesen war, schwenkte noch vor Erscheinen der Studie des Atlantic Councils voll auf den Anti-Russlandkurs ein und erklärte, rund eine Woche nach Erscheinen der Studie, dass er von Brüssel nach Berlin wechseln wolle. Schließlich trat Gabriel zähneknirschend zugunsten von Martin Schulz vom Parteivorsitz der SPD zurück und ging dann bei der neuen Regierungsbildung auch noch leer aus. Dies überraschte um so mehr, da laut Umfragen kein SPD-Politiker bei den Wählern beliebter war als Sigmar Gabriel. Zudem wünschte sich eine große Mehrheit der deutschen Bürger, dass er weiterhin Außenminister bleibt. Von Heiko Maas, Gabriels Nachfolger als Außenminister, war dann schon wenige Wochen nach Amtsantritt treffend zu lesen, dass mit ihm die SPD auf Distanz zu Moskau geht. Also gilt: Moderate Russlandpolitik ist gleich Karriereknick. Es ist unschwer zu erkennen, dass in „Amt und Würden“ nur besteht, wer die Interessen der USA vertritt –einschließlich einer gefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland.

von hag./ag.


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