Mittwoch 26. Juli 2017

Medienkommentar Politik

Neueste Sanktionen gegen Russland: Gezielte Strategie zur Schwächung Eurasiens (1 von 2)

Neueste Sanktionen gegen Russland: Gezielte Strategie zur Schwächung Eurasiens Mittwoch, 26.07.2017 (1 von 2)
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Feeling zwischen USA & Russland | Ouvertüre der Nationen Mittwoch, 26.07.2017 (2 von 2)

Die USA möchten erneut Sanktionen gegen Russland verhängen. Diesmal mit dem Argument, Russland hätte mittels Hackerangriffen die letzte amerikanische Wahlkampagne beeinflusst. Tatsächliche Bedrohung oder Neuauflage des „Teile-und-Herrsche”-Prinzips um den eurasischen Raum zu schwächen? Beurteilen Sie selbst diese neueste politische Entwicklung anhand der vorliegenden Fakten.

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Neuste Sanktionen gegen Russland: Gezielte Strategie zur Schwächung Eurasiens 26.07.2017

In der Nacht auf den 26. Juli 2017 hat sich das US-Repräsentantenhaus mit 419 zu 3 Stimmen für neue und erweiterte Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, über den Entwurf abstimmen. Und schließlich muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen. Allerdings könnte der Präsident, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hatte, ein Veto einlegen. Dieses wiederum könnte aber von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden. Der Grund für die Sanktionen gegen Russland waren die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Der deutsche, freischaffende USA-Korrespondent Arndt Peltner sagte, die Republikaner und Demokraten machten mit den erweiterten Strafmaßnahmen deutlich, dass sie den Informationen der eigenen Geheimdienste glauben. Diese gehen von einer möglichen Einflussnahme der Russen auf den US-Präsidentschaftswahlkampf aus. Doch sind diese Vorwürfe wirklich haltbar und um was geht es eigentlich bei den bestehenden und erweiterten Sanktionen gegen Moskau? Aufschluss auf erstere Frage gibt ein offener Brief ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter – kurz VIPS – direkt an US-Präsident Trump. Die VIPS setzt sich gegen Missbrauch von Geheimdienstinformationen ein. Zum Beispiel warnte sie bereits im Jahr 2003 vor einem Angriff der USA auf den Irak, da dieser Krieg auf Geheimdienstinformationen beruhe, die die „Geheimdienstveteranen“ sogleich als falsch erkannt hätten und die von Kriegspropaganda bestimmt gewesen seien. Die VIPS stützte sich in ihrem neusten Brief über eine angeblich russische Einmischung in den US-Wahlkampf auf eine unabhängige kriminaltechnische Untersuchung. Diese kam zu dem Ergebnis, dass ein Insider Daten auf ein externes Speichergerät kopiert und anschließend „verräterische Spuren“ eingefügt habe, die auf Russland hinwiesen. Die unabhängige Untersuchung zeige zudem, dass der Kopiervorgang und die Datenmanipulation von der Ostküste der USA aus durchgeführt worden und von „außen“ nicht möglich sei. Demzufolge habe es keinen russischen Hackerangriff gegeben, um die US-Wahlen zu beeinflussen, soweit die Geheimdienstveteranen. Über die eigentlichen Motive der erweiterten Strafmaßnahmen gegen Russland muss eigentlich auch nicht lange spekuliert werden. So unterstellen Kritiker den USA, mit dem Gesetz russische Gasexporte behindern zu wollen um in Europa Marktanteile für eigenes Flüssiggas zu sichern. Tatsächlich drücken die US-Abgeordneten im Gesetzentwurf ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Bereits im Juni sagte selbst Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, als in den USA ein erster Entwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet wurde: „Es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisches verkaufen zu können.“ Auch die EU-Kommission zeigte sich am 24. Juli besorgt über mögliche Auswirkungen auf europäische Unternehmen und befürchtet, dass Energieversorgung und -interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten. Immerhin sei Russland einer der wichtigsten Gaslieferanten Europas. Die russische Regierung warnte ebenfalls, dass das US-Vorgehen wichtige Energie-Großprojekte mit der EU in Gefahr bringen könnte. Für einmal scheinen sich also europäische und russische Politiker einig zu sein: Die neusten Strafmaßnahmen gegen Russland sind allem voran gegen die europäischen und russischen Wirtschaftsinteressen gerichtet. Was jedoch v.a. von europäischen Politikern und Medien mit keinem Wort erwähnt wird, dass hinter einer Schwächung „Eurasiens“ – das meint Europa und Asien inklusive Russland – ein gezielter, langjähriger und ausgeklügelter Plan einiger US-Strategen steckt. So legte der ehemalige US-amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński bereits 1997 offen dar, dass ein weltweit engagiertes Amerika ihre globale Vormachtstellung nur soweit geltend machen könne, wie es „das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht auf dem eurasischen Kontinent verhindern kann“ (www.kla.tv/10603). Auch George Friedman, US-amerikanischer Politologe, sagte in seiner berüchtigten Stratfor-Rede vom 4. Februar 2015, dass die einzige Bedrohung, vor der sich die USA seit über einhundert Jahren fürchte, ein mögliches deutsch-russisches Bündnis sei (www.kla.tv/7453). In diesem Zusammenhang sind auch die neusten Sanktionen gegen Russland zu betrachten. Wie im Jahr 2011, als unter US-Führung Libyen bombardiert wurde und die Europäer die Folgen von Millionen von Flüchtlingen bis heute auszubaden haben, so werden auch die neusten Beschlüsse des US-Repräsentantenhauses auf dem Rücken der Europäer und Russen ausgetragen werden müssen. Beobachten Sie deshalb politische, US-amerikanische Beschlüsse unter diesem Blickwinkel, ob damit andere Länder, v.a. der eurasische Kontinent, geschwächt werden sollen.

von dd.


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